Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz | ADAM BERRY/POOL/EPA-EFE/Shutters

Wahl des neuen Parteichefs CDU beschließt Digital-Parteitag

Stand: 14.12.2020 14:53 Uhr

Zu Beginn des Superwahljahrs 2021 will die CDU endlich ihre Führungsfrage klären. Wegen der Corona-Pandemie sollen die 1001 Delegierten am Computer zu Hause abstimmen. Das ist nicht ohne Risiken.

Die CDU wagt ein Experiment: Sie will auf einem fast vollständig digitalen Parteitag Mitte Januar ihren neuen Vorsitzenden wählen. Der Vorstand beschloss in einer Schaltkonferenz, dass der CDU-Chef am 16. Januar digital und mit abschließender Briefwahl gewählt werden soll. Es soll zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gegeben haben.

Der Online-Parteitag mit 1001 Delegierten soll nach Informationen aus der Partei am 15. Januar um 18 Uhr beginnen. Am 16. Januar sollen neben dem Parteichef auch die weiteren Mitglieder der Führungsgremien gewählt werden. Außer Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wollen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenexperte Norbert Röttgen Parteichef werden.

Die drei Kandidaten für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer werden dann zunächst bei einer digitalen Abstimmung der Delegierten antreten, wie aus der CDU verlautete. Der Sieger werde sich dann einer abschließenden Briefwahl stellen, bei der sich die zwei unterlegenen Bewerber nicht auf die Stimmzettel setzen lassen werden.

Briefwahl ohne die unterlegenen Kandidaten

Die drei Kandidaten hätten gegenüber Kramp-Karrenbauer "versichert, dass sie das Ergebnis einer digitalen Wahl akzeptieren werden", hieß es aus der Partei. Sie hätten zugesagt, dass die beiden Unterlegenen bei der Briefwahl nicht mehr antreten und so den Weg freimachten für die unangefochtene Wahl des neuen Chefs. Damit soll ausgeschlossen werden, dass bei der anschließenden Briefwahl ein anderes Ergebnis zustande kommt als bei der digitalen Wahl.

Einen von vielen favorisierten Präsenz-Parteitag in einer Halle und Bewerbungsreden vor großem Publikum kann es wegen der Infektionslage nicht geben. Zur Entscheidung standen deswegen eine rein digitale Variante mit Schlussabstimmung per Briefwahl und ein dezentraler Parteitag an mehreren Standorten mit digitalen Wahlen. Nun fiel die Entscheidung für das digitale Treffen. Es wäre der erste Online-Bundesparteitag in der Geschichte der CDU.

Angst vor Klagen

Nach der Entscheidung der CDU-Spitze werden die Vorsitz-Kandidaten sowie das etwa 20-köpfige Präsidium zum Parteitag in der Messe Berlin im "Hub27" sein. Die Delegierten sollten digital zugeschaltet werden und abstimmen. Generalsekretär Paul Ziemiak plant dazu ein rechtssicheres Abstimmungsverfahren. In der CDU wird befürchtet, dass es etwa bei Online-Übertragungsproblemen Klagen gegen das Wahlergebnis geben könnte. Dies soll unbedingt vermieden werden.

Die CDU versucht seit fast einem Jahr ihr Führungsproblem zu lösen. Im Februar hatte Parteichefin Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt, doch dann machte die Corona-Pandemie alle Parteitagsplanungen zunichte. Ein ursprünglich für Ende April anvisierter Sonderparteitag sowie ein Parteitag im Dezember zur Wahl eines Nachfolgers mussten abgesagt worden.

Heute Abend ist Wahlkampf

Der parteiinterne Wahlkampf läuft Corona-bedingt ebenfalls nicht so, wie man es sonst von Parteien kennt. Heute Abend wollten sich die Kandidaten in einem Online-Format Fragen von CDU-Mitgliedern stellen. Es ist der erste gemeinsame Auftritt seit einer Veranstaltung des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union Mitte Oktober.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Dezember 2020 um 11:00 Uhr in den Nachrichten.