Debatte über Russland-Sanktionen Merz sieht keinen Ost-West-Bruch in der CDU
Mit Putin verhandeln und den Ukraine-Krieg "einfrieren" - mit dieser Ansicht steht Sachsens Regierungschef Kretschmer in der CDU ziemlich einsam da. Das stellte auch Parteichef Merz klar. Er betonte, in der CDU gebe es dabei aber keinen Ost-West-Bruch.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit deutlichen Worten von Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zur Russland-Politik distanziert. Kretschmers Meinung sei "nicht die Meinung der CDU", sagte Merz im ZDF-"Sommerinterview", das am Abend ausgestrahlt wird. Er wies dabei zurück, dass es innerhalb der CDU ein Ost-West-Gefälle in der Positionierung gegenüber Russland gebe.
Kretschmer sei nicht der einzige Ministerpräsident im Osten, so Merz. "Er ist nicht der einzige, und alle anderen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Ostdeutschland sind anderer Meinung und die CDU auch." Die CDU stellt derzeit in zwei ostdeutschen Ländern den Ministerpräsidenten: Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt und Kretschmer in Sachsen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland im Osten.
Verwunderung über den Begriff "Einfrieren"
Kretschmer hatte sich am Dienstag zum Thema Sanktionen gegen Russland geäußert. Dabei verwies er auf nötige Rohstofflieferungen aus Russland und forderte, es müsse gemeinsam versucht werden, auf Russlands Machthaber Wladimir Putin "einzuwirken". Deutschland sollte demnach dafür eintreten, dass dieser Krieg "eingefroren wird".
Vor allem die Forderung des "Einfrierens" hatte für Verwunderung und Kritik gesorgt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kommentierte sie mit den Worten: "Ich weiß nicht, was das bedeuten soll." Zu Forderungen nach Verhandlungen mit Putin sagte die Grünen-Politikerin, man habe es in Russland mit "keiner rational handelnden Regierung" zu tun. Putin habe sich entschieden, "einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun zu brechen". Er wolle "in diesem Moment nicht reden, alles was er möchte, ist Leid und Krieg über die Ukraine zu bringen".
"Wasser auf die Mühlen von Putins Propaganda"
Auch aus der CDU hatte es bereits in den vergangenen Tagen scharfe Kritik an Kretschmer gegeben. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte der "Süddeutschen Zeitung", Putin "wollte und will keine Vermittlung. Das ist offenkundig". Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warf Kretschmer vor, "Wasser auf die Mühlen von Putins Propaganda" zu gießen. Ein Einfrieren des Krieges nütze einzig Russland, weil es dadurch etwa Streitkräfte neu ordnen und neue Handelspartner suchen könne, sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt". Kretschmers Meinung sei "eine absolute Mindermeinung in der Union, die schlichtweg falsch ist, da sie ausschließlich das russische Narrativ bedient."
Ähnlich - wenn auch etwas diplomatischer - äußerte sich jetzt auch CDU-Chef Merz in dem ZDF-Interview. Es gebe in der Partei "natürlich Diskussionen über dieses Thema". Die Partei habe aber dazu "eine ganz klare Meinung" und dazu gebe es auch Vorstandsbeschlüsse. Merz gab dabei die estnische Regierungschefin Kaja Kallas mit den Worten wieder: "Energie mag teuer sein, aber Freiheit ist unbezahlbar."
Zustimmung bei Linken, AfD - und Wählern im Osten
Auf Zustimmung stieß Kretschmer an den Rändern des politischen Spektrums. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sagte, russische Rohstoffe und vor allem die relativ billige russische Energie seien "Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie". In diesem Punkt habe Kretschmer recht. Der "Wirtschaftskrieg" ruiniere Deutschland, während er Putin kaum schade und das Sterben in der Ukraine nicht beende. Deshalb müsse verhandelt werden "und es müssen Kompromisse gemacht werden", so Wagenknecht.
AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte, Kretschmer schwenke in dieser Frage auf die Linie der AfD ein: "Nur so kann er seine Partei zu den Landtagswahlen 2024 fähig zu einer Koalition mit uns machen." Auch Chrupalla forderte, der Ukraine-Krieg müsse durch Diplomatie beendet werden. "Sonst nimmt das Sanktionsregime mit seinen katastrophalen Folgen für unseren Wohlstand doch niemals ein Ende."
Möglicherweise hatte Kretschmer mit seiner Äußerung tatsächlich die Wähler im eigenen Bundesland im Blick - und die Gefahr, dass viele von ihnen 2024 ihr Kreuzchen bei der AfD machen könnten.
Denn zumindest bei den Bürgern zeigt sich durchaus ein Ost-West-Gefälle in der Positionierung gegenüber Russland, das belegt der aktuelle ARD-DeutschlandTrend. Demnach sagen in den westdeutschen Bundesländern knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten, dass sie die Sanktionen gegen Russland trotz möglicher Nachteile befürworten, in den ostdeutschen Ländern sagen dies nur knapp 40 Prozent.