Sechs-Punkte-Plan zur Energie Union fordert längere AKW-Laufzeiten
Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke, "Energiespar-Gutscheine" und ein stärkerer Einsatz von Biogas: Die Union bringt einen Sechs-Punkte-Plan ein - und will damit den Druck auf die Liberalen erhöhen.
Angesichts der aktuell geringen Gas-Lieferung aus Russland fordern CDU und CSU die Bundesregierung auf, die drei Atomkraftwerke, die bis Ende des Jahres noch am Netz sind, weiterlaufen zu lassen. Sie würden derzeit für sechs bis sieben Prozent des deutschen Stroms sorgen, so der stellvertretende Fraktionschef Jens Spahn: "Wir brauchen so viel Stromangebot wie möglich."
Die Ampelkoalition müsse schneller für Ersatz und Alternativen von Gas sorgen, heißt es in dem Antrag, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt und der am Donnerstag ins Parlament soll. Zudem müsse Energie frühzeitiger eingespart werden. Spahn sagte, in dieser ernsten Lage müsse schnell, entschlossen und pragmatisch gehandelt werden. "Wenn jetzt nicht alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, holt uns das spätestens im Winter ein." So fordert die Union, sofort umfassende Transparenz herzustellen.
Der Bundestag müsse regelmäßig darüber informiert werden, mit welchen zusätzlichen Lieferungen an Gas, Öl und Kohle zu rechnen sei. Anreize für das Sparen von Energie sollten sofort gesetzt werden, so die Union. Es dürfe nicht bis zu einem etwaigen Eintritt der Notfallstufe gewartet werden.
"Energiespar-Gutscheine" für private Haushalte?
So sollte die Regierung zum Beispiel für private Haushalte "Energiespar-Gutscheine" zur Verfügung stellen. Bundesliegenschaften sollen nach der Vorstellung der Union vorangehen und beim Kühlen, Heizen und Beleuchten Energiesparmaßnahmen umsetzen, sofern nicht schutzbedürftige Interessen entgegenstünden. Zudem fordert die Union die Bundesregierung auf, den Einsatz von Biogas verstärkt zu nutzen. Hürden sollten abgebaut werden, um Biomethan verstärkt einspeisen zu können.
Die Union erhöht mit ihrem Sechs-Punkte-Plan den Druck ganz gezielt auf die Liberalen. "Bei der Kernkraft muss die Ampel jetzt Farbe bekennen: Die FDP muss zeigen, ob sie zu ihrer Haltung steht, und Grüne und SPD, ob sie ihre ideologische Blockade aufgeben." CDU und CSU fordern einen befristeten Weiterbetrieb der drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke. Darüber müsse die Ampelregierung noch im Juli 2022 entscheiden.