Scholz bei Regierungsbefragung Selbstbewusst, aber wenig konkret
Bei der Regierungsbefragung hat sich Bundeskanzler Scholz gewohnt unbeeindruckt gezeigt. Er verteidigte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als pragmatisch, aber zielgerichtet. Die Opposition übte scharfe Kritik.
Die Regierungsbank war gut besetzt wie selten. Ein bestens gelaunter Bundesfinanzminister Christian Lindner neben einem etwas müde wirkenden Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck. Am Rednerpult verteidigt ein mit sich und der Welt zufriedener Bundeskanzler die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Auch wenn die Einigung erst nach drei Verhandlungstagen zustande kam - Olaf Scholz ist überzeugt, dass Deutschland jetzt bei Klimaschutz und Infrastruktur vorankommt. Und dank pragmatischer Lösungen keinen Bürger im Stich lässt.
Das sei der Unterschied zu früher, so Scholz: "Es wird Tempo geben, Beschleunigung, und diese Aufgaben werden alle zielgerichtet verfolgt. Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet. Jetzt kommt Tempo in Deutschland."
Kritik aus der Union
Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen applaudieren, Kritik kommt aus der Union. Fraktionsvizechef Andreas Jung wirft dem Bundeskanzler vor, auf verbindliche Emissionsziele für einzelne Sektoren zu verzichten. "Das Klimaschutzgesetz aufweichen statt es einzuhalten, wie können Sie das verantworten?", fragt Jung.
Scholz bestreitet, dass es künftig keine Jahresziele mehr gibt. Alle zwei Jahre werde die Ampel prüfen, ob sie nachsteuern muss - dabei allerdings flexibler vorgehen. "Schlichtes, einfaches, unreflektiertes, lineares Denken, das nur Jahr für Jahr betrachtet und gar nicht mit einbezieht, was im nächsten und übernächsten Jahr passiert, ist ein Denken, das einfach in die Irre führt und zu falschen Entscheidungen", so Scholz.
Wissler: Klimaschutz "faktisch abgeschwächt"
Der Bundeskanzler verspricht mehr pragmatische und unbürokratische Lösungen, um das Klimaziel 2045 zu erreichen - auch beim Umstieg auf umweltfreundlichere Heizungen. Die Sorgen der Bürger nehme seine Regierung ernst und bereite Förderprogramme für den Einbau neuer Heizungen vor.
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kann das nicht überzeugen: Das Klimaschutzgesetz habe die Ampel "faktisch abgeschwächt", kritisiert sie. Scholz legitimiere das Versagen des liberalen Verkehrsministers Wissing: "Sie sprechen trotzdem von - Zitat: 'sehr, sehr, sehr guten Ergebnissen'. Aber Sie haben ja auch vor kurzem davon gesprochen, dass Herr Wissing ein sehr, sehr guter Verkehrsminister sei. Nun ja...".
Der Kanzler lächelt verschmitzt und gibt sich unbeeindruckt: "Zunächst einmal haben Sie richtig berichtet: Das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis der Gespräche. Und zweitens ist der Herr Bundesminister Wissing ein sehr, sehr guter Verkehrsminister."
Mehr Klarheit im April
Die FDP-Abgeordneten klatschen begeistert. Sie sind ohnehin hochzufrieden, weil die Liberalen viele ihrer Anliegen durchgesetzt haben. Scholz wiederum genießt die Regierungsbefragung. Einem AfD-Abgeordneten, der kritisch nachfragt, ob es nicht doch bei einem faktischen Verbot für Öl- und Gas-Heizungen bleibt, widerspricht er. Dies habe niemals zur Debatte gestanden. "Und deshalb kann ich Sie auch bitten, dass Sie allen Bürgerinnen und Bürger, die Ihnen schreiben, beruhigend sagen: Alles gut! Der Kanzler macht das ordentlich und das wird auch funktionieren!"
Ein selbstbewusster, aber wenig konkreter Bundeskanzler. Erst im April soll es mehr Klarheit geben. Dann will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Förderung des Heizungsumbaus vorlegen - mit verschiedenen Möglichkeiten, klimabewusst zu heizen.