Fall Maaßen CDU will kommende Woche Parteiausschluss prüfen
Das Ultimatum für einen freiwilligen CDU-Austritt hat Maaßen verstreichen lassen. Daher will die Parteispitze kommende Woche über ein Ausschlussverfahren beraten. Dies sei "unumgänglich", sagte Fraktionsvize Jung.
Der CDU-Bundesvorstand will voraussichtlich nächste Woche über ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen beraten. Das sagte Präsidiumsmitglied Andreas Jung im rbb und bezeichnete den Vorgang als "unumgänglich".
Das Präsidium habe einstimmig und mit großer Klarheit entschieden, dass die Äußerungen Maaßens und seine "Radikalisierung nach Rechtsaußen" nicht mit den Werten der CDU vereinbar seien, sagte der Fraktionsvize. "Deshalb wird es notwendig sein, dass man am kommenden Montag dann die Konsequenzen zieht."
Ultimatum verstrichen
Die CDU hatte den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten aufgefordert, freiwillig aus der Partei auszutreten. Das Ultimatum von Sonntag 12 Uhr ließ Maaßen aber verstreichen. Bis Donnerstag hat die CDU Maaßen Zeit gegeben, Stellung zu seinen umstrittenen Äußerungen zu beziehen. Maaßen habe seine Linie am Sonntag allerdings ausdrücklich in einem Tweet bestätigt, sagte Jung. "Bisher ist nicht erkennbar, dass er in irgendeiner Weise von seinen Äußerungen abrückt, sondern im Gegenteil noch mal draufsetzt."
Maaßen hatte getwittert, gegen ihn laufe seit Wochen eine Schmutzkampagne, die zeige, "dass wir alles richtig machen. Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb! Ich freue mich darauf!" Den Vorwurf einer "Schmutzkampagne" wies Jung zurück. "Im Präsidium der CDU wurde sehr sachlich beraten. Es wurden seine Äußerungen bewertet."
Haldenwang: "Sehr radikale Äußerungen"
Berücksichtigt worden sei dabei auch die Bewertung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Der hatte Ende Januar gesagt, Maaßen trete durch "sehr radikale Äußerungen" in Erscheinung, "Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann". Haldenwang schloss sich zudem Äußerungen des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, der eindeutig antisemitische Inhalte sehe.