Heils Plan für Geflüchtete Per "Job-Turbo" auf den Arbeitsmarkt
Wer nach Deutschland geflüchtet ist und eine Bleibeperspektive hat, soll schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das sieht ein Plan von Arbeitsminister Heil vor. CDU und FDP zeigen sich skeptisch.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will hunderttausende Geflüchtete mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen. Schwerpunktmäßig sollen dabei geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Menschen aus anderen Ländern zügig in Jobs vermittelt werden, kündigte der SPD-Politikern an.
Es gehe dabei um ein Potenzial von rund 400.000 Menschen, "die derzeit im Bürgergeld sind und bereits Sprachkenntnisse erworben haben", sagte der Minister. "Diese Menschen wollen und werden wir schneller von der Schulbank der Integrationskurse an den Arbeitsplatz bringen." Er sprach in diesem Zusammenhang von einem "Job-Turbo", der jetzt gezündet werden solle.
Minister Heil (rechts) informiert mit BA-Chefin Nahles und BA-Vorstand Terzenbach (links) über geplante Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration.
Ein Sonderbevollmächtigter für den "Job-Turbo"
Heil will diese Aufgabe in die Hände des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, legen - er soll Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten werden. Das Kabinett muss der Personalie noch zustimmen. Terzenbach soll die Arbeitsagenturen auf die neue Aufgabe vorbereiten und die Gespräche mit Wirtschaftsvertretern führen. Bei den Kommunen wolle er zudem ausloten, ob ausreichende Kinderbetreuung vorhanden sei, um auch Mütter gezielt in Arbeit bringen zu können, sagte Terzenbach.
"Arbeit schafft Integration"
Deutschland hat seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 gut eine Millionen ukrainische Geflüchtete aufgenommen. Die Bundesregierung beschloss damals, dass die ankommenden Menschen sofort berechtigt sind, Bürgergeld zu beziehen. Nach Angaben von BA-Chefin Andrea Nahles liegt die Beschäftigungsquote der Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland derzeit bei 19 Prozent.
Die Jobcenter der Arbeitsagentur sollen die Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter jetzt noch engmaschiger betreuen und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gezielt in Arbeit bringen. Die deutsche Wirtschaft brauche dringend Arbeits- und Fachkräfte. "Arbeit schafft auch Integration", unterstrich Heil.
Auf der anderen Seite verlangte der Minister aber auch aktive Mitarbeit der Geflüchteten. Arbeitsangebote müssten angenommen werden. Bei mangelnder Kooperation könnten die Leistungen gemindert werden. Schließlich gingen mit dem Bürgergeld auch Pflichten einher.
Kritik aus CDU und FDP
Die FDP bezeichnete den Vorstoß des Bundesarbeitsministers als unzureichend und forderte, den Fokus auf Berufseinstieg statt Spracherwerb zu legen. "Integrations- und Sprachkurse sind wichtig, aber noch wichtiger ist ein eigener Job, denn in diesem gelingt auch die fortlaufende und praxistaugliche Integration in Gesellschaft am besten", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete, Jens Teutrine, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Teutrine rief zudem die Jobcenter auf, Geflüchtete auch in Jobs zu vermitteln, für die sie überqualifiziert seien.
CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker kritisierte, dass der "Jobturbo" angesichts von Kürzungen der Gelder für die Jobcenter nicht funktionieren könne. "Der Bundesregierung fällt viel zu spät auf, dass Flüchtlinge dringend in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. "Sie hat die Gelder für Jobcenter bereits gekürzt und jetzt will Arbeitsminister Heil dort noch weitere Aufgaben draufpacken. Genau in den Jobcentern werden die Flüchtlinge jedoch in Arbeit vermittelt."
Whittaker pochte auf einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen und darauf, die "viel zu lange Spanne zwischen der Ankunft in Deutschland und dem erstem Sprachkurs endlich zu verkürzen - ein halbes Jahr ist zu lang." Wenn die Ampel diese Missstände nicht abbestelle, blieben die Ankündigungen von Arbeitsminister Heil "nur heiße Luft", so Whittaker.