Langzeitbelichung einer Autobahn in der Dämmerung | AP

Koalitionsvertrag Was sich für Autofahrer ändern soll

Stand: 01.12.2021 16:30 Uhr

Für Autofahrerinnen und Autofahrer dürfte sich mit der neuen Ampel-Regierung nur wenig ändern. Klima-Schützer sehen das kritisch. Was sieht der Koalitionsvertrag im Detail vor?

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Manchmal helfen Zahlen: 177 Seiten hat der Koalitionsvertrag insgesamt, aber auf nur einer geht es ums Autofahren. Das zeigt auch schon die Richtung an für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer. "Ich glaube, dass sich gar nicht so viel in den nächsten Monaten spürbar für sie ändert. Das können sie als gute oder schlechte Botschaft sehen." Er sieht es als schlechte. Denn Christian Hochfeld von der Denkfabrik Agora Verkehrswende setzt sich seit Jahren für mehr Klimaschutz ein und fürchtet, dass der Verkehrsbereich weiter das Sorgenkind bleibt.

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

Denn alles, was die Menschen aktiv vom Autofahren mit Benzin und Diesel wegtreiben könnte, kommt nicht, oder zumindest erstmal nicht: "An der Kfz-Steuer wird sich nichts ändern, an der Dienstwagenregelung wird sich im nächsten Jahr auch nichts ändern, Entfernungspauschale bleibt unangetastet, und auch über die Frage, wann das Dieselprivileg wird man erst oder frühestens 2023 entscheiden."

CO2-Preis steigt nicht schneller als bisher

Auf der Straße alles beim Alten mit der Ampelregierung: So sieht das auch Katrin van Randenborgh vom ADAC, sie bewertet es nur anders. "Aus Sicht des ADACs ist das tatsächlich ein ganz guter Koalitionsvertrag vor allem in dem Sinne, dass Belastungsgrenzen gesehen werden."

Belastungsgrenze heißt zum Beispiel: Der CO2-Preis auf Sprit soll nicht schneller steigen als bisher geplant. Im nächsten Jahr kommen ein bis zwei Cent pro Liter obendrauf. Das wird man an der Tankstelle kaum merken.

Weiter kein Tempolimit auf der Autobahn

Auch auf der Autobahn bleibt es, wie es ist. Gefährlicher als es sein müsste, sagen die einen. Man kann sein Auto weiter auskosten, sagt der ADAC. Gemeint ist ein generelles Tempolimit auf der Autobahn: SPD und Grüne hatten es gefordert. Die FDP hat es verhindert.

Freuen können sich über die Pläne der neuen Regierung aber nicht die, die gerne mal 200 fahren, sondern auch Jugendliche. Sie sollen in Zukunft schon ein Jahr früher Auto fahren dürfen, ab 16, wenn eine erwachsene Person daneben sitzt. Eine gute Idee, findet der ADAC: "Weil sich nämlich der Lernzeitraum verdoppelt. Dadurch wird der junge Fahrer, wenn er dann alleine fährt, einfach nochmal mehr Praxis haben."

Ambitionierte Ziele

Christian Hochfeld dagegen, von Agora Verkehrswende, macht auch das wenig froh. Junge Menschen werden so noch früher ans Auto gewöhnt, glaubt er, und bleiben dadurch auch später dabei. Überhaupt, die langfristige Perspektive - gerade beim Klimaschutz macht die ihm Sorgen: "Je später wir anfangen, umso drastischer und gravierender werden die Veränderungen sein."

Bisher sind im Verkehrsbereich nur die Ziele der neuen Regierung ambitioniert. 15 Millionen E-Autos sollen bis 2030 auf deutschen Straßen fahren. Wie das gelingen soll? Bisher sehr unklar.

Über dieses Thema berichtete mdr aktuell am 01. Dezember 2021 um 15:35 Uhr.