Ein Mann hält EU-Fähnchen | OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Positionen der Parteien Wie viel Europa steckt in der Ampel?

Stand: 23.10.2021 15:13 Uhr

Migration, Energie, Rechtsstaatlichkeit: Die EU ist bei vielen Themen gespalten. Es bleiben jede Menge Baustellen für eine neue Bundesregierung. Welche Pläne haben die Ampel-Parteien eigentlich für Europa?

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

An so manchen Stellen haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP schon Farbe bekannt: Die Schuldenbremse bleibt unangetastet, der Mindestlohn wird auf zwölf Euro erhöht, kein Tempolimit. Derartige Festlegungen fehlen zu Europa bislang völlig. Ein sicheres Zeichen dafür, dass es mit Blick auf die EU noch viel zu besprechen gibt - und viel Potenzial für Streit. "Wir werden die Europäische Union stärken" steht im zehnten und letzten Kapitel des Sondierungspapiers.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Handlungsfähiger und demokratischer soll die EU werden, so viel - oder eher wenig - steht fest. Doch wie genau man das erreichen will, muss nun in den Koalitionsgesprächen ausgehandelt werden: "Da ist bestimmt noch ein Stückchen Arbeit vor uns, aber ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen kann", gibt Franziska Brantner im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio zu, die für die Grünen die Europa-Arbeitsgruppe leitet.

Eine EU, die "ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt", wollen die potenziellen Regierungspartner - das kann man getrost als Warnhinweis in Richtung Polen und Ungarn lesen. Ein deutliches Zeichen, dass man einen schärferen Kurs als die stets auf Vermittlung bedachte Kanzlerin Angela Merkel einschlagen wird im Streit um die polnische Justizreform, ist das aber noch nicht. Auch wenn die Grünen bereits für eine härtere Gangart und Sanktionen geworben haben.

Streit ums Geld - auch auf europäischer Ebene

Streit ums Geld droht SPD, Grünen und FDP nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene: Erstmals in ihrer Geschichte hatte die EU mit dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungsfonds gemeinsame Schulden aufgenommen. Für Grüne und SPD soll das keine Einmalaktion bleiben, für die FDP ist das hingegen Teufelszeug. Kein Wort daher zum Fonds oder gemeinschaftlichen Schulden im Sondierungspapier: "Die Grundlage der Verhandlungen ist das gemeinsame Ziel, dass Europa stärker und nachhaltiger aus der Corona-Pandemie herauskommen kann", so fasst die Grünen-Politikerin Brantner den kleinsten gemeinsamen Nenner zusammen. Wie die Ampel auch auf EU-Ebene solide haushalten und gleichzeitig in Klima und Digitales investieren will, wird sie noch präzisieren müssen.

Wenn Europa handlungsfähiger werden soll, dann gilt das aus Ampel-Sicht auch für das Militär: "Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein", heißt es im Sondierungspapier. Das lässt sich als ziemlich deutliche Absage an eine EU-Armee lesen. Nach dem Motto: Zusammenarbeit ja, Zusammenlegen nein.

Auch findet sich einer der Lieblingsbegriffe von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in dem Papier nicht: "strategische Autonomie". Macron würde die EU militärisch gerne nicht nur stärker, sondern auch unabhängiger von der NATO machen. "Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen" - mit Sätzen wie diesen hatte hingegen CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stets vor einer zu starken Abnabelung von den USA gewarnt. Dass eine Ampel-Regierung diese Grundhaltung über den Haufen wirft und mehr auf die EU denn auf die NATO setzt, darauf deutet zunächst wenig hin.

Unterschiedliche Positionen zu Nord Stream 2

Kein Zufall übrigens auch, dass sich bislang kein Hinweis darauf findet, wie eine künftige Bundesregierung mit Giganten wie China oder Russland umzugehen gedenkt. Denn hier liegen vor allem die Positionen von SPD und Grünen extrem weit auseinander. Was sich sehr anschaulich am Beispiel von Nord Stream 2 beschreiben lässt: "Sie ist seit Jahren angelegt gegen die Ukraine und gegen die gemeinsame Energiepolitik Europas." Mit diesem Satz untermauerte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in den tagesthemen ihre Forderung, die Gas-Pipeline vorerst nicht in Betrieb zu nehmen.

Auch die FDP sieht die Röhre skeptisch, die SPD hingegen hat kaum je ein schlechtes Wort über sie verloren. Das Resultat: Im Sondierungspapier findet sich ein sehr weich formulierter Kompromiss-Satz. Auch hier also gilt: Auf die Ampel wartet noch viel Arbeit und möglicherweise auch jede Menge Streit.      

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KOMMENTARE

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Theodor Storm 23.10.2021 • 19:05 Uhr

Ampel und Europa

Bereits im Wahlkampf hat das Thema Europa eine auffällig untergeordnete Rolle gespielt, bei allen Parteien. Es ist wahrscheinlich ein „heißes Eisen“, was die vielen Baustellen, die auf klare Entscheidungen für den Weiterbau warten, belegen. Auch die Ampel scheint sich auf ein „weiter so“, was Europa angeht, zu konzentrieren, was bedeutet, dass die Baustellen größer und zahlreicher werden. Statt Europa/EU stark zu machen, wird der Laden uns bald um die Ohren fliegen. Polen und Ungarn haben bereits gezündelt. Es fehlen klare Orientierungen = europ. Verfassung, Konzepte zu Krisenbewältigungen auf ökon. und militär. Gebiet, gemeins./einheitl. Außenpolitik, großindustr. Konzepte (Forschung-Entwicklung-Internet-KI- Weltraum- ). EU kann mehr, will aber wohl nicht. Wer übernimmt die Führung? Die Ampel hat zum Thema Tempolimit schnell Stellung genommen- zu Europa noch garnicht. Das sagt eigentlich alles.