Björn Höcke | dpa

AfD-Parteitag in Dresden Radikal in den Wahlkampf

Stand: 12.04.2021 08:57 Uhr

Mit radikalen Forderungen wie einem EU-Austritt Deutschlands und einer komplett anderen Corona-Politik zieht die AfD in den Bundestagswahlkampf. Auch in der Flüchtlingspolitik verschärft sich weiter ihr Kurs.

Ob Maskenpflicht, Migrationspolitik oder Europa: Mit radikalen Forderungen zieht die AfD in den Bundestagswahlkampf. Auch am zweiten Tag ihres Bundesparteitags setzten sich die Hardliner durch und stellten die Weichen für das Parteiprogramm. Eine Mehrheit der 550 Delegierten sprach sich dafür aus, dass die Einwanderung - auch von Fachkräften - stark eingeschränkt werden soll. Als Vorbild solle Japan dienen.

Trotz Warnung eines Delegierten wurde auch ein Passus beschlossen, der einen Fachkräftemangel im Grund leugnet. Der "sogenannte Fachkräftemangel" sei ein "konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine", heißt es nun.

Rückkehr zu Grenzkontrollen

Die AfD verlangt in ihrem Programm, "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" auszuschließen. Für diesen Antrag machte sich vor allem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke stark. Die AfD will zudem die Rückkehr zu Grenzkontrollen, einhergehend mit "physischen Barrieren" wie Grenzzäunen an den deutschen Staatsgrenzen. 

An anderer Stelle im Wahlprogramm heißt es, eine humanitäre Aufnahme dürfe es nur für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen geben, "für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarter kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist".

Zaghafter Widerspruch

Unwidersprochen blieben die Forderungen von Höcke und seinen Anhängern allerdings nicht. Kritiker wiesen in ihren Wortbeiträgen daraufhin, dass es rechtlich gar nicht möglich sei, jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge auszuschließen.

Höcke konterte mit dem Hinweis, man befinde sich hier in keiner rechtlichen, sondern einer politischen Sphäre. Es gehe einzig darum, eine politische Botschaft für die Wähler zu setzen. Ein Delegierter erinnerte daran, dass die AfD eine Familienpartei sei und ihr ein solcher Antrag den Vorwurf der Inhumanität einbringe.

Gegen Maskenpflicht

Die AfD lehnte auch das Vorgehen von Bundes- und Landesregierungen in der Corona-Pandemie klar ab. Die Delegierten beschlossen mit knapper Mehrheit, den Satz "Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab" in das Wahlprogramm aufzunehmen.

Die Antragsteller begründeten dies damit, dass die Verpflichtung zum Tragen von Masken "auf nicht aussagefähigen Zahlen" beruhe. Der ursprüngliche Entwurf der Parteispitze hatte sich lediglich gegen das Tragen von Masken in Kindertagesstätten, Horten und Schulen gewandt. 

Für einen EU-Austritt Deutschlands

Mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag, der das Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit per Schein erleichtern sollte. Der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming warnte, falls diese Forderung im Programm für die Bundestagswahl landen sollte, wäre der einzige Effekt, "dass man sagen wird, die AfD will sich selbst bewaffnen".

Bereits am Samstag sprach sich nach hitziger Debatte eine deutliche Mehrheit der Delegierten für einen EU-Austritt Deutschlands aus. Im Wahlprogramm heißt es nun: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." Damit setzte sich die Partei-Rechte um ihren Wortführer Björn Höcke gegen die Parteispitze um Jörg Meuthen durch.

Vor Abschluss des Parteitages wurde noch über Satzungsänderungen beraten. Der Landesvorstand von Sachsen-Anhalt wollte eine Abstimmung zur Begrenzung von Amtszeiten zur Abstimmung stellen. Demnach sollte ein Mitglied des Bundesvorstandes höchstens zweimal unmittelbar in dasselbe Parteiamt wiedergewählt werden können. Das hätte für Meuthen bedeutet, dass er im November nicht erneut für den Vorsitz kandidieren dürfte. Der Antrag wurde in Dresden aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Das Wahlprogramm der AfD beschlossen die Delegierten zum Abschluss des Parteitags einstimmig.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. April 2021 um 15:00 Uhr.