Bundestag vor Sommerpause Abgeordnete fehlen - Abstimmung platzt
Eigentlich sollte der Bundestag am letzten Tag vor der Sommerpause über das Energieeffizienz-Gesetz abstimmen. Doch das ging schief: Weil am Nachmittag nicht mehr genug Abgeordnete anwesend waren, musste die Sitzung beendet werden.
Die letzte Abstimmung des Bundestags vor der Sommerpause ist geplatzt. Weil am Nachmittag nicht mehr genug Abgeordnete im Plenarsaal vor Ort waren, konnte ein Gesetz mit neuen Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz nicht beschlossen werden.
Der Bundestag gilt laut Geschäftsordnung nur dann als beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind, also mindestens 369 Abgeordnete. Die AfD-Fraktion zweifelte an, dass dieses Quorum erreicht war. Deshalb ordnete Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) als Sitzungsleiterin einen sogenannten Hammelsprung an. Dabei gehen die Parlamentarier durch zwei Türen und werden gezählt. Das Ergebnis: 241 Abgeordnete.
Die Zahl der eigentlich Anwesenden könnte noch ein wenig höher gewesen sein, denn Özoguz stellte danach fest: "Es kommen jetzt Mitglieder der AfD rein, die nicht teilgenommen haben am Hammelsprung, um nicht gezählt zu werden, nehme ich an. Das ist natürlich wirklich nicht gerade ein parlamentarisches Verhalten, das Sie hier an den Tag legen."
"Das macht nachdenklich"
Mit dem Energieeffizienz-Gesetz sollte eigentlich der Zwang zum Energiesparen über alle Sektoren von Industrie bis hin zu Gebäuden verankert werden. Bis 2030 soll der Endenergieverbrauch um 26,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 sinken. Zum Vergleich: Zwischen 2008 und dem Corona-Jahr 2020 lag die Einsparung noch bei unter sechs Prozent.
Der Gesetzentwurf enthält Vorschriften für Einsparungen in öffentlichen Gebäuden von Bund und Ländern, für die Industrie sowie für Rechenzentren. Vorgaben für einzelne Industriebetriebe, Haushalte oder Gebäude sind aber nicht vorgesehen.
Özoguz beendete die letzte Sitzung mit den Worten: "Das macht nachdenklich, auch für die Sommerpause." Sie wünschte den Abgeordneten, dass sie sich trotzdem ein wenig erholen könnten und zur Ruhe kämen. Sie wünschte ihnen auch, "dass Sie auch darüber nachdenken, wie wir Angriffen auf Parlamentarismus vielleicht gemeinsam begegnen können in der Zukunft". Der Bundestag trifft sich Anfang September zu seiner nächsten Sitzung.