Zivilisten und Zivilschutzarbeiter neben einem Gebäude in Hobeit bei Idlib, das durch einen Luftangriff der syrischen Regierung zerstört wurde | Bildquelle: Uncredited/Syrian Civil Defense White Helmets/AP/dpa

Beschluss der Innenminister Abschiebestopp für Syrer verlängert

Stand: 30.11.2018 13:21 Uhr

Aus Deutschland sollen weiterhin keine Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden. Die Innenminister verlängerten den Abschiebestopp bis Mitte 2019. Sollte sich an der Lage in Syrien nichts ändern, gilt er noch länger.

Wegen der unsicheren Lage im Bürgerkriegsland Syrien werden dorthin auch in den kommenden Monaten keine Menschen abgeschoben. Die Innenminister der Länder einigten sich bei ihrem Herbsttreffen auf eine Verlängerung des Abschiebestopps bis zum 30. Juni 2019.

Der aktuelle Abschiebestopp für Syrer läuft Ende Dezember aus. Die Länder hätten sich aufgrund des vom Auswärtigen Amtes erstellten Lageberichts darauf geeinigt, ihn zu verlängern, so Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Der CDU-Politiker ist in diesem Jahr turnusgemäß Chef des Ländertreffens.

Innenminister der Länder verlängern Abschiebestopp nach Syrien
tagesschau 14:00 Uhr, 30.11.2018, André Berthold, MDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Das gilt auch für Kriminelle"

Das Auswärtige Amt hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien gezeichnet, vor allem über die Risiken für Rückkehrer. Es gebe weiterhin Kampfhandlungen, zudem drohten Rückkehrern Inhaftierung und willkürliche Folter, heißt es in dem Bericht. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte daraufhin gesagt: "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle."

Vollständig einig waren seine Länderkollegen bei ihrem Treffen in Magdeburg nicht. Die von der Union geführten Länder wollten den neuen Abschiebestopp bis 30. Juni 2019 befristen, die SPD-geführten Länder bis Ende 2019. Geeinigt hat man sich nach Angaben Stahlknechts schließlich auf einen Kompromiss: Der Abschiebestopp gilt zunächst bis zu Jahresmitte. Dann werde das Auswärtige Amt einen neuen Bericht zur Lage in Syrien vorlegen. Sollte sich zum aktuellen Bericht keine Veränderung ergeben, gelte der Abschiebestopp automatisch bis Ende 2019.

Alle Straftaten digital verfügbar

Die Innenminister verständigten sich auf mehrere Maßnahmen, mit denen der Schutz vor Anschlägen erhöht werden soll. Polizei und Sicherheitsbehörden sollen künftig auch einfache Delikte bundesweit speichern dürfen, wenn sie Menschen verübt werden, die als islamistische Gefährder eingestuft sind. Dies sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorschlag war von Baden-Württemberg eingebracht worden.

Thomas Strobl kommt zu einer Sitzung des Präsidiums der Partei in das Konrad-Adenauer-Haus. (4. November 2018) | Bildquelle: dpa
galerie

Viele islamistische Terroristen waren zuvor durch Kleinkriminaliät aufgefallen, das weiß auch Thomas Strobl.

Der Informationsaustausch zu Gefährdern soll damit schneller und besser werden. Die Behörden müssten jede noch so unwichtige Information einer kriminellen Historie per Knopfdruck abrufen können, weil es helfen könnte, eine Terrorgefahr abzuwehren, hatte Landesinnenminister Thomas Strobl geworben - auch mit Blick auf Straftaten wie Körperverletzungen, Diebstähle oder Einbrüche.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer verständigte er sich mit den Landesressortchefs beim Thema "Ankerzentren". Alle Länder erfüllten die wichtigsten Funktionen eines solchen Zentrums. Dazu gehörten die Konzentration der wichtigsten Behörden unter einem Dach, der Wille zu straffen Verfahren und zu Abschiebungen bei entsprechenden Voraussetzungen, sagte Seehofer. Auf der Bezeichnung "Ankerzentrum" "am Türschild" bestehe er nicht.

"Anker" steht in diesem Zusammengang für (An)kunft, (k)ommunale Verteilung, (E)ntscheidung und (R)ückführung. In Ankerzentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2018 um 14:00 Uhr.

Darstellung: