Polizisten stehen in Berlin vor Teilnehmern einer Demonstration gegen die Corona-Impfpflicht. | dpa

Innenminister zu Corona-Demonstrationen "Den Gewaltbereiten entgegenstellen"

Stand: 28.01.2022 12:28 Uhr

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen stärker gegen Hass und Gewaltaufrufe bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen vorgehen. Laut Bundesinnenministerin Faeser würden diese inzwischen vermehrt von Rechtsextremisten instrumentalisiert.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen. "Wir müssen uns den Leuten entgegenstellen, die gewaltbereit unterwegs sind und die die Corona-Themen nur als Aufhänger nehmen, um ihre radikalen Vorstellungen und ihre demokratiefeindliche Haltung zu verbreiten", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK).

Verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen

Die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus und verfassungsfeindlichen Tendenzen sei seit jeher "zentrales Ziel" der IMK. Er werde sich für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen innerhalb der "Corona-Maßnahmen-Kritikerbewegung" einsetzen, teilte Hermann mit. Bayern übernahm am Freitag turnusmäßig den IMK-Vorsitz. Der bisherige Vorsitzende, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), übergab in Stuttgart seinem bayerischen Kollegen Herrmann den Vorsitz.

Strobl äußerte sich besorgt über die wachsende Zahl von Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen. Im Südwesten kämen an einem Montag bereits 80.000 Menschen an 300 bis 400 Orten zusammen. Die Motivation sei unterschiedlich, man dürfe die Teilnehmer nicht über einen Kamm scheren. Spätestens bei gewalttätigen Übergriffen müssten sich anständige Staatsbürger aber entfernen, sagte Strobl.

Faeser: Erste Kontakte zu Telegram-Betreibern

Bei dem Treffen war auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anwesend. Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen würden inzwischen vermehrt "von Rechtsextremisten instrumentalisiert und missbraucht", erklärte Faeser. "Wir stellen uns Menschenverachtung und gefährlichen Verschwörungstheorien klar entgegen." Gewaltausbrüche, Hass und Hetze - im Netz und auf der Straße - seien nicht zu akzeptieren. Bei Gewalt werde der Rechtsstaat durchgreifen, teilte Faeser mit.

Beim Kampf gegen Hasskriminalität im Messengerdienst Telegram erwartet Faeser unterdessen Fortschritte. Es gebe erste Kontakte ihres Hauses zu den Betreibern, sagte die Ministerin vor Beginn der Innenministerkonferenz. Der Dienst habe in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass er Gewaltaufrufe etwa von Islamisten von seinen öffentlichen Seiten nehmen könne. Das erwarte die Bundesregierung nun auch bei Hass und Hetze etwa gegen Ministerpräsidenten oder Landtagsabgeordnete. Es gehe nicht darum, den Messengerdienst zu verbieten, betonte Faeser. Telegram sei für Menschen in nichtdemokratischen Ländern eine Hilfe. Doch müssten die Betreiber etwas gegen Hass in demokratischen Ländern tun. Plakate mit Mordaufrufen würde man in einer Stadt sofort entfernen - dasselbe müsse im Netz gelten.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 28. Januar 2022 um 12:31 Uhr.