Ralph Brinkhaus | dpa

Corona-Pandemie Fraktionen uneins über Impfpflicht-Verfahren

Stand: 11.01.2022 19:40 Uhr

Das Verfahren für eine Impfpflicht-Entscheidung sorgt zunehmend für Streit: Die Union kritisiert die Abstimmungspläne und fordert einen Regierungsentwurf, die FDP wirft ihr Verweigerungshaltung vor. Die SPD benannte einen Zeitplan.

In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht streiten die Fraktionen im Bundestag weiter über das Verfahren. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel warf der Unionsfraktion vor, das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern, indem sie die Mitarbeit an fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlägen verweigere. Damit werde sie ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht, sagte er. Die Union sei offenbar noch in einer "Suchphase für die Oppositionsrolle".

Zuvor hatte die Union erklärt, doch keinen Antrag zur Einführung der Impfpflicht in den Bundestag einbringen zu wollen: Der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, wies anderslautende Äußerungen des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger zurück. Pilsinger hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, man arbeite an einem eigenen Unionsantrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren, ruderte später aber zurück.

Union fordert "breiten Konsens"

Die Union kehrt damit wieder zu ihrer Linie zurück: Seit Tagen kritisieren Spitzenpolitiker von CDU und CSU die Haltung der Regierung, die im Bundestag unabhängig von Fraktionen über Thema abstimmen lassen will. Hintergrund sind wohl auch offen sichtbare unterschiedliche Positionen in den Ampel-Reihen. Vor allem aus der FDP wurden Vorbehalte laut.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte die Bundesregierung nun abermals auf, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Bei der Ausgestaltung der Impfpflicht sei "jetzt erstmal die Regierung in der Vorlage", sagte er. Erneut lehnte er das geplante Verfahren ab, wonach mehrere konkurrierende Gesetzesvorlagen von Abgeordneten fraktionsübergreifend ausgearbeitet und zur Abstimmung gestellt werden. Wenn man eine solche Impfpflicht mache, brauche dies "einen breiten demokratischen Konsens und nicht eine Situation, wo man dann vier Gruppenanträge hat und ein Gruppenantrag sich dann irgendwo knapp durchsetzt", sagte er. Er bot der Regierung auch Gespräche an: "Wir sind dazu bereit."

Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, verteidigte hingegen das geplante Verfahren. Die Impfpflicht sei "eine medizinethische Frage, keine parteipolitische", sagte er. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich ein, an den Gruppenanträgen mitzuwirken. "Wir möchten eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit haben", sagte sie. 

SPD benennt Zeitplan

Die SPD kündigte unterdessen an, Ende Januar einen konkreten Vorschlag für die Einführung einer Impfpflicht machen zu wollen. Unmittelbar nach der ersten "Orientierungsdebatte" im Bundestag, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der Partei Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. Sie sollen dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein. Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen. "Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar", sagte Mützenich.

Sechs Wochen nachdem sich der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat, gibt es damit nun erstmals einen Zeitplan für die Umsetzung des Projekts. Allerdings könnte es bis zu einer Entscheidung länger dauern als von Scholz vorgeschlagen. Dieser hatte Anfang Februar oder Anfang März als Wunschtermine für die Einführung der Impfpflicht genannt. Das wäre nur noch mit Sondersitzungen des Bundestags zu machen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese schloss diese unterdessen nicht aus. "Wir können jederzeit eine Sondersitzung machen, das ist kein Problem", sagte er. "Der Bundestag ist da erwiesenermaßen jederzeit handlungsfähig."

Mehrere Anträge geplant

Bislang hat nur eine Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki einen Antrag vorgelegt - er spricht sich gegen eine Impfpflicht aus. In interner Beratung ist zudem ein weiterer Antrag, der eine weitgehende Impfpflicht für alle Erwachsenen vorsieht.

Eine Initiative um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann arbeitet außerdem an einem Antrag zu einer gestaffelten Impfpflicht. "In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren", sagte Ullmann der "Welt". "Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein."

Die AfD-Fraktion kündigte an, einen eigenen Antrag zur Ablehnung einer Impfpflicht einzubringen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Januar 2022 um 12.00 Uhr.