Rolf Mützenich | EPA

Allgemeine Impfpflicht SPD bietet Union Gespräche an

Stand: 14.02.2022 18:49 Uhr

SPD-Fraktionschef Mützenich strebt eine breite Zustimmung des Bundestags zur allgemeinen Impfpflicht an - auch aus der Opposition. Dafür hat er der Union jetzt ein Gesprächsangebot unterbreitet. Doch die reagiert verhalten.

SPD-Fraktionschef Mützenich hat der Union Gespräche über deren Vorschlag zu einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht angeboten. Aus den verschiedenen Vorschlägen gelte es das Beste zu machen, sagte Mützenich dem "Spiegel". Für eine Entscheidung des Bundestags strebe er einen Konsens auch mit Abgeordneten aus den Reihen der Opposition an, sagte der SPD-Fraktionschef. "Es wäre sicher ein gutes Zeichen, wenn eine allgemeine Impfpflicht von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen würde."

Union zeigt sich wenig begeistert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, reagierte allerdings zurückhaltend auf das Gesprächsangebot der SPD. "Von Beginn an hatten wir angeboten, im Wege des parlamentarischen Verfahrens über einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu verhandeln", sagte Frei dem "Spiegel". "Das wollte die Ampel-Koalition bekanntermaßen nicht."

Deutlicher wurde der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge. "Die SPD versucht jetzt am etablierten parlamentarischen Verfahren vorbei, das Chaos auszuräumen, das die neue Bundesregierung selbst verursacht hat", sagte er ebenfalls dem "Spiegel". Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht werde nicht auf Einladung der SPD geführt, sondern auf dem vorgesehenen parlamentarischem Weg.

Thorsten Frei | dpa

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, reagierte zurückhaltend auf das Gesprächsangebot. Bild: dpa

Union für eine stufenweise Impfpflicht

Die Union schlägt einen Mechanismus mit stufenweiser Impfpflicht vor. Verschärft sich die Pandemielage, soll der Bundestag den Mechanismus in Gang setzen. Dieser sieht vor, dass zunächst Menschen ab 60 Jahren geimpft werden, dann Menschen ab 50 Jahren und in der schärfsten Stufe Beschäftigte in Schulen, Kitas, Polizei und kritischer Infrastruktur. Dafür soll ein Impfregister geschaffen werden.

Mützenich kritisierte, dass die Impfpflicht nach diesem Vorschlag zu spät greifen würde. Ähnlich äußerte sich SPD-Parteichefin Saskia Esken. Die Idee der Impfstufen sei "durchaus bedenkenswert", müsse aber präventiv umgesetzt werden können und nicht erst, wenn die nächste Corona-Welle begonnen habe. Mützenich sah die Entscheidung über die Gespräche vor allem bei CDU-Chef Friedrich Merz, der am Dienstag zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt werden soll.

Noch unklar, wann der Bundestag debattiert

Wann der Bundestag über die verschiedenen Vorschläge diskutiert, ist noch unklar. Mützenich bedauerte, dass der Vorschlag aus der FDP für eine Impfpflicht ab 50 Jahren als erster angekündigt wurde, nun aber als letzter vorliegen werde. Dadurch sei "in dieser Woche eine erste Lesung zur Impfpflicht wahrscheinlich nicht mehr möglich". Auch der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann, der den Antrag initiierte, rechnet mit der Debatte erst im März. Sein Antrag werde erst in dieser Woche fertig.

Der ursprüngliche Zeitplan, eine allgemeine Impfpflicht vor Ostern zu beschließen, könne aber noch eingehalten werden, wenn sich nun alle konstruktiv verhielten, sagte Mützenich. Die Grünen hoffen, dass die Debatte noch in dieser Woche beginnen kann, sagte Parteichefin Ricarda Lang.

Abstimmung ohne Fraktionszwang

Über die verschiedenen Vorschläge soll der Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen. Bislang sind zwei Anträge von Parlamentariern jeweils verschiedener Fraktionen bekannt: Einer für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, einer gegen eine Impfpflicht. Hinzu kommt der Unionsvorschlag einer stufenweise Impfpflicht sowie der Antrag, der eine Beratungspflicht zur Impfung vorsieht und - sollte das nicht reichen, die Impfquote zu heben - eine Impfpflicht ab 50 Jahren.

Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 14. Februar 2022 um 06:11 Uhr.