Ein Mitarbeiter einer Corona-Impfaktion bereitet BioNTech-Dosen vor. | dpa

Ankündigung zurückgenommen Doch kein Impfpflicht-Vorschlag der Union

Stand: 11.01.2022 13:23 Uhr

Kehrtwende bei der Union: Entgegen anderslautender Aussagen aus der CSU will die Bundestagsfraktion nun doch keinen eigenen Antrag zur Impfpflicht einbringen. Das stellte der Parlamentsgeschäftsführer Frei klar.

Die Union will nun doch keinen Antrag zur Einführung der Impfpflicht in den Bundestag einbringen: "Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) vor einer virtuellen Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU.

Er wies damit entsprechende anderslautende Äußerungen des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger zurück. Pilsinger hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: "Unser Ziel ist es, einen eigenen Unionsantrag auf den Weg zu bringen. Daran arbeite ich mit anderen Gesundheits- und Rechtspolitikern unserer Fraktion." Weil der größte Teil der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre sei, könne man mit einer Impfpflicht für alle ab 50-Jährigen das Gesundheitssystem effektiv schützen und dennoch den Freiheitseingriff für die Gesellschaft so gering wie möglich halten.

"Bild hätte geschlossener sein können"

Am Mittag ruderte Pilsinger zurück und erklärte: "Ich werde mich als Bundestagsabgeordneter an keiner interfraktionellen Gruppe beteiligen oder einen eigenen Antrag einbringen." Er erwarte von der Bundesregierung, "dass sie einen rechtssicheren, durchsetzbaren und kontrollierbaren Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Impfpflicht vorlegt. Die Union wird sich dann in der Debatte damit auseinandersetzen und diesen bewerten". Die Unionsfraktion werde nicht die Arbeit der Regierung übernehmen.

Frei räumte mit Blick auf die Äußerungen Pilsingers ein, das Bild der Unionsfraktion bei dem Thema "hätte etwas geschlossener sein können".

Frei offen für Impfpflicht

Damit kehrt die Union wieder zu ihrer Linie zurück. Seit Tagen kritisieren Spitzenpolitiker von CDU und CSU die Haltung der Bundesregierung, im Bundestag frei und unabhängig von Fraktionen über das sensible Thema Impfpflicht abstimmen zu lassen. CSU-Chef Markus Söder und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatten gefordert, die Bundesregierung solle dafür einen eigenen Entwurf vorlegen.

Ähnlich äußerte sich nun auch Frei: Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz Ziele definiere, "dann muss man eben auch sagen, wie man dieses Ziel erreichen will". Er sei grundsätzlich offen für eine Impfpflicht, sagte Frei. Entscheidend sei aber, wie eine hohe Impfquote erreicht werden könne. Zudem müsse eine Impfpflicht durchsetzbar sein. "Für eine Regelung, die am Ende nicht durchsetzbar ist, wäre ich nicht zu haben."

Union erwartet Antworten von der Regierung

Die Union habe der Bundesregierung essenzielle Fragen zum Thema bereits vor Weihnachten gestellt, aber keine Antwort darauf erhalten, kritisierte Frei. Deswegen habe die Fraktion Ende vergangener Woche eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der es etwa darum gehe, wie eine Impfpflicht ausgestaltet werde, wie die exakte Zielsetzung sei, wie die Pflicht durchgesetzt werden könne und ob es ein Enddatum gebe. Die Bundesregierung müsse die Anfrage nun innerhalb von zwei Wochen beantworten. Solange solche Fragen nicht geklärt seien, könne die Unionsfraktion keinen Vorschlag machen.

Scholz hatte sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab spätestens Anfang März ausgesprochen. Dieser Zeitplan lässt sich aber wohl nicht mehr halten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Januar 2022 um 12.00 Uhr sowie Deutschlandfunk um 14:00 Uhr.