Eine Impfampulle mit BioNTech-Impfstoff steht für die Vorbereitung zum Impfen bereit. | dpa
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Bundestagsfraktion zu Corona Union für Impfpflicht in drei Stufen

Stand: 11.02.2022 08:29 Uhr

Die Unionsfraktion hat einen Vorschlag für eine Corona-Impfpflicht erarbeitet. Der Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht einen gestaffelten "Impfmechanismus" vor. Dieser greift erst, wenn sich die Lage verschärft.

Von Sarah Frühauf, ARD-Hauptstadtstudio

Die Unionsfraktion im Bundestag hat nun einen eigenen Vorschlag zur möglichen Impfpflicht erarbeitet, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Nach dem sogenannten "Impfvorsorgegesetz" soll es einen nach Personengruppen gestaffelten "Impfmechanismus" geben, der allerdings erst greift, wenn die Corona-Lage sich weiter verschärft. Die Kriterien, ab wann die gestaffelte Impfpflicht greifen soll, sind noch unklar.

Sarah Frühauf ARD-Hauptstadtstudio

Drei Stufen vorgeschlagen

Im Antrag ist unter anderem die Rede von der voraussichtlichen Schwere der Virusvariante, deren Übertragbarkeit und dem Umfang der Immunität der Bevölkerung. Die Details sollen in einem möglichen Gesetz formuliert werden.

Die Unionsfraktion schlägt drei Stufen vor: Zunächst sollen alle ab 60 Jahren geimpft werden. Die zweite Stufe betrifft Personen ab 50. Danach werden Beschäftigte der kritischen Infrastruktur genannt sowie Mitarbeiter in Schulen, Kitas und der Polizei.

Der Antrag sprich nicht von einer Impfpflicht, sondern einem Impfmechanismus. Der soll bei Bedarf vom Bundestag aktiviert werden, ähnlich wie es das Plenum bei der "Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" getan hat. Der Bundestag soll dann auch klären, auf welcher Stufe, also für welche Personengruppe, der Impfmechanismus greift.

Unionsfraktion setzt auf ein Impfregister

Zur Umsetzung fordert die Union ein Impfregister. Das Register sei an einer Stelle von hoher Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit einzurichten. Welche Stelle damit gemeint ist, bleibt offen. In der Ampel-Koalition ist ein Impfregister wegen datenschutzrechtlicher Bedenken umstritten. Auch bei den Sanktionen bleibt der Unions-Antrag im Ungefähren. Wer sich trotz gesetzlicher Pflicht nicht impfen lässt, soll Strafe zahlen. Wie viel das sein wird, ist noch unklar.

Die Union hatte sich in den vergangenen Monaten und Wochen stark für eine allgemeine Impfpflicht eingesetzt. In dem Antrag ist nun die Rede davon, dass eine sofort einsetzende Impfpflicht ab 18 Jahren die aktuelle Omikron-Welle nicht mehr eindämmen würde und stark begründungsbedürftig sei.

Bundesregierung ohne einen eigenen Entwurf

Die Bundesregierung plant keinen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht. Einzelne Abgeordnete, Gruppen von Parlamentariern oder einzelne Fraktionen können Anträge einreichen. Abgestimmt werden soll aber frei von Vorgaben der Fraktion. Bisher hat nur die AfD-Fraktion einen eigenen Antrag vorgelegt, darin wird die Impfpflicht abgelehnt. Klar gegen eine Impfpflicht positioniert hat sich auch eine Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. In Arbeit ist zudem ein Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren.