Ein türkisches Kampffahrzeug schießt auf syrische Stellungen. | Bildquelle: AFP

Eskalation in Idlib Bundesregierung in "großer Sorge"

Stand: 28.02.2020 17:29 Uhr

Die Bundesregierung hat den Angriff auf türkische Soldaten in Syrien verurteilt. Man sei besorgt über die Eskalation, sagte Regierungssprecher Seibert. Aus der Opposition kommt Kritik an der Haltung zur Türkei.

Von Markus Sambale, ARD-Hauptstadtstudio

Entsetzt sind deutsche Politiker, wenn sie auf die Zuspitzung im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien blicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, "dass wir diese jüngste militärische Eskalation in Nordwestsyrien, besonders in der Region Idlib, mit sehr großer Sorge sehen". Die Bundesregierung verurteile den Angriff auf türkische Stellungen, sagte Seibert weiter.

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, ging noch weiter: Syrische und russische Bombardierungen seien Kriegsverbrechen. Röttgen verlangte mehr Druck auf Russland. Im Falle von Kriegsverbrechen gegen Zivilisten "müssen wir über Sanktionen reden".

Kritik an Erdogans "Erpressungshebel"

Vorwürfe an die Bundesregierung kommen aus der Opposition: Die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach von Einseitigkeit. Sie forderte, die Bundesregierung müsse auch das Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Syrien an der Seite von Terrororganisationen verurteilen. Die Bundesregierung müsse "auch ganz klar Richtung Türkei austeilen" und dürfe sich auch nicht "erpressen lassen mit den Flüchtlingen, die Erdogan hier als Spielball benutzt, damit Deutschland und die NATO Beistand leisten".

Auch die AfD übte Kritik. Fraktionschefin Alice Weidel sprach von einem "Erpressungshebel", den Merkel dem türkischen Präsidenten mit dem Flüchtlingsdeal selbst in die Hand gegeben habe.

Berichte über Grenzöffnung nicht bestätigt

Für Unklarheit sorgten Berichte, die Türkei öffne ihre Grenze, um Flüchtende in die EU zu lassen. Regierungssprecher Seibert blieb zurückhaltend: Der Bundesregierung sei nicht bekannt, dass solch ein Befehl tatsächlich erteilt wurde, sagte er. Ob Deutschland denn besser als 2015 mit einer Situation umgehen könnte, in der viele Geflüchtete gleichzeitig ins Land kämen, wurde der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, gefragt. Er wollte sich ausdrücklich nicht auf die aktuelle Entwicklung beziehen, als er erklärte, man sei vorbereitet.

Infrastruktur und technische Rahmenbedingungen zum Informationsaustausch seien inzwischen anders aufgestellt. "Alle beteiligten Behörden haben aus dieser Situation gelernt", sagte Alter. Heute hätten die Behörden andere Kapazitäten und eine Fähigkeit, eine größere Anzahl von Flüchtlingen zu bewältigen.

Derzeit setzt die Bundesregierung aber darauf, die Krise in Nordsyrien durch politische Gespräche mit der Türkei und Russland zu entschärfen. Es liege am russischen Präsidenten Wladimir Putin, darauf einzugehen.

Eskalation in Idlib: Bundesregierung besorgt, Kritik aus der Opposition
Markus Sambale, ARD Berlin
28.02.2020 15:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 28. Februar 2020 um 17:12 Uhr.

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Markus Sambale, WDR | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo WDR

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