Polizisten führen einen Anhänger der Identitären Bewegung ab.  | Bildquelle: dpa

Unangemeldete Demonstration "Identitäre" wollten Ministerium stürmen

Stand: 19.05.2017 15:51 Uhr

In Berlin haben etwa 50 Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" versucht, in das Justizministerium zu gelangen. Sie demonstrierten unangemeldet gegen Minister Maas und sein Gesetz gegen Hasskommentare. Die Polizei löste die Versammlung auf.

Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" sind vor dem Bundesjustizministerium aufmarschiert, um gegen Ressortchef Heiko Maas (SPD) zu protestieren. Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration.

Sie hätten versucht, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Dies sei jedoch verhindert worden.

Gegendemonstranten organisierten sich spontan

Eine Person sei festgenommen worden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Die Lage sei unter Kontrolle. Die Anhänger der Gruppe skandierten Sprüche wie "Maas muss weg" und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Zensurministerium" hoch. Es organisierte sich eine spontane Gegendemonstration gegen die rechte Aktion - mit Plakaten wie "Nazis raus".

Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen vermeintliche Überfremdung. Auf ihrer Facebook-Seite postete die Gruppe ein Foto von dem Aufmarsch und schrieb von einer Protestaktion "gegen Heiko Maas und das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz'".

Justizminister Maas ist Feindfigur der "Identitären"

Der Minister hatte am Morgen im Bundestag einen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet eingebracht. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die Sozialen Netzwerke zwingen, Hasskommentare konsequenter zu entfernen. Maas ist seit längerem eine Feindfigur für die rechte Szene, weil er sich gegen Rechtsextremismus stark macht.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Mai 2017 um 15:24 Uhr.

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