Iskander-Rakete bei einer Übung im Jahr 2017 in St. Petersburg. | Bildquelle: KONSTANTIN ALYSH/DEFENCE MINISTR

Streit um INF-Vertrag Weniger Vertrauen als im Kalten Krieg

Stand: 22.10.2018 14:38 Uhr

Die Debatte um den INF-Vertrag offenbart nicht nur das tiefe Misstrauen zwischen Russland und dem Westen. Auch die Verhandlungen mit anderen Atommächten könnten problematischer werden.

Von Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio

Von "Erpressung" ist in Moskau dieser Tage die Rede. Die USA wollten Russland "an den Verhandlungstisch zwingen", heißt es. Tatsächlich sorgt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Kurz- und Mittelstreckenwaffen aufkündigen zu wollen, nicht nur im Kreml für Aufregung.

"Mich stimmt die Ankündigung aus Washington außerordentlich besorgt", sagt Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Der INF-Vertrag, der in den 1980er-Jahren eine ganze Kategorie von nuklearen Kurz- und Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern abschaffte, sei vor allem für Deutschland und Europa eine "besondere Errungenschaft" gewesen.

"Schauplatz des atomaren Wahnsinns"

"Wenn Amerika jetzt aussteigt, dann kann - und vermutlich wird - die Folge sein, dass Russland sich frei fühlt, wieder mehr nukleare Mittelstreckenraketen zu stationieren", meint Ischinger. Das werde die Sicherheit in Europa nicht stärken, sondern eher wieder stärker bedrohen. Derzeit gebe es ohnehin weniger Vertrauen als noch im Kalten Krieg, denn "da hat man wenigstens noch verhandelt".

Washington und die NATO bezichtigen Russland, neue Mittelstreckenwaffen zu entwickeln und auch zu stationieren. Dabei handelt es sich um Raketensysteme, die eine Reichweite von rund 2600 Kilometern haben, also Geist und Wortlaut des INF-Vertrages widersprechen. Moskau dagegen bestreitet die Vorwürfe und erklärt seinerseits, die USA würden mit dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Rumänien den Abrüstungsvertrag unterlaufen. Denn, so die Argumentation, das System sei auch zum Verschießen von atomaren Mittelstreckenraketen geeignet. Und die verbietet der INF-Vertrag.

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte vor einer erneuten Aufrüstungsspirale. Er forderte neue Verhandlungen zur Reduzierung der Atomarsenale. "Wenn es nicht gelingt, die atomare Spirale erneut zu stoppen, sind wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz des atomaren Wahnsinns", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, spricht in einem Interview. | Bildquelle: REUTERS
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Weniger Vertrauen als im Kalten Krieg? Damals "hat man wenigstens noch verhandelt", sagt Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

Hoffnung auf "Auftakt zu einer weiteren Verhandlungsrunde"

Damit Trump aber neue Atomwaffen in Deutschland oder anderswo in Europa stationieren könnte, benötigen die USA das Einverständnis der entsprechenden Staaten. Für Deutschland kann man wohl von einer Ablehnung ausgehen, auch wenn Regierungssprecher Steffen Seibert heute dazu keine klare Aussage treffen wollte. Nur so viel: Man werde sich mit den Verbündeten absprechen.

Der Hamburger Friedensforscher Götz Neuneck warnte schon vor Monaten vor Auswirkungen auf andere Abrüstungsverträge, falls der INF-Vertrag irreversible Schäden abbekomme oder gar gekündigt werde. So sei die Durchsetzbarkeit von Abkommen mit anderen Atommächten oder Ländern, die es werden wollen, dann erheblich problematischer - man denke etwa an Nordkorea, Pakistan, Indien oder den Iran.

Auch für eine Neuauflage des START-Vertrages, der die Begrenzung und Reduzierung nuklearer Langstreckenraketen zwischen Russland und den USA regelt, sähe es dann düster aus. "Womöglich gibt es dann gar keinen Rüstungskontrollvertrag mehr bei der nuklearen Abrüstung, und das wäre wirklich eine fatale Entwicklung", sagt Neuneck. 

Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger sieht indes noch Chancen für eine Entspannung und eine Rettung des INF-Abrüstungs-Vertrages:  "Ich kann nur hoffen, dass dies vielleicht der Auftakt zu einer weiteren Verhandlungsrunde sein könnte."

Die Geschichte des INF-Abrüstungsvertrages
tagesschau 20:00 Uhr, 22.10.2018, Ellis Fröder, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Oktober 2018 um 12:00 Uhr.

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