Ministerpräsident Bouffier und sein Stellvertreter Al Wazir | Bildquelle: AFP

Hessen-Wahl Schwarz-Grün muss weiter zittern

Stand: 28.10.2018 23:31 Uhr

In Hessen steht es Spitz auf Knopf: Laut Infratest-dimap-Hochrechnung kommt das Wunschbündnis von CDU-Ministerpräsident Bouffier - Schwarz-Grün - derzeit auf keine Mehrheit. Seine Partei muss massive Verluste hinnehmen - genauso wie die SPD.

Wahlkrimi in Wiesbaden: Auch Stunden nach Schließung der Wahllokale in Hessen ist nicht klar, ob die amtierende Koalition aus CDU und Grünen auch künftig gemeinsam ohne einen dritten Partner regieren kann. Laut Hochrechnung von Infratest dimap erreicht die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier 26,9 Prozent - das schlechteste Ergebnis für die Hessen-CDU seit 1966. Zum Vergleich: Bei der Wahl vor fünf Jahren erreichte sie noch 38,3 Prozent.

Bouffier richtet sich darauf ein, dass es mit den Grünen alleine nicht reicht. "Es kann auch sein, dass man eine Dreier-Koalition braucht", sagte er in den tagesthemen. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP wäre eine denkbare Option.

Ein Bündnis mit der SPD habe für ihn zunächst keine Priorität. "Die Große Koalition ist eine Möglichkeit, die ganz am Ende steht, wenn es sonst keine Einigkeit gibt", so Bouffier.

Die Grünen hingegen sind der große Gewinner. Mit den Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Priska Hinz schafften sie es auf ein Rekordergebnis von 19,6 Prozent. Zum Vergleich: 2013 kamen die Grünen in Hessen auf 11,1 Prozent. Nach diesem Stand hätte Schwarz-Grün knapp die Mehrheit im Landtag in Wiesbaden verfehlt.

Große Verluste für SPD

Wie die CDU hat auch die SPD stark verloren. Die Partei von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel landet laut Hochrechnung bei 20,1 Prozent und büßt damit im Vergleich zu 2013 gut zehn Prozentpunkte ein. Das Ergebnis ist ein weiterer Tiefschlag für die Sozialdemokraten: So schwach schnitten sie im einst "roten" Hessen noch nie ab.

Schäfer-Gümbel war bereits zum dritten Mal angetreten, um die Staatskanzlei in Wiesbaden zu übernehmen. Seit 19 Jahren regiert hier die CDU. 2013 war "TSG", wie der 49-Jährige meist genannt wird, fast am Ziel, doch die rot-grün-roten Sondierungen scheiterten, die Grünen regierten dann mit der CDU.

AfD zieht auch in Hessen ins Parlament ein

Die AfD wird erstmals im neuen Landtag in Wiesbaden sitzen. Sie schafft mit 13,2 Prozent problemlos die Fünf-Prozent-Hürde und ist nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten. 2013 war sie mit 4,1 Prozent noch an der Sperrklausel gescheitert. Angetreten ist sie mit AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn, der nun Fraktionschef werden könnte.

Linkspartei und FDP ziehen erneut in den Landtag ein. Die FDP mit Spitzenkandidat René Rock schafft es auf 7,7 Prozent, die Linke mit Frontfrau Janine Wissler und Co-Spitzenmann Jan Schalauste kommt auf 6,2 Prozent. Beide Parteien können ihr Ergebnis von 2013 verbessern, sie profitieren dabei auch von der bundespolitischen Stimmung.

Sechs Fraktionen im Landtag

Damit wird der neue hessische Landtag erstmals aus sechs Fraktionen bestehen. 110 Mandate waren regulär zu vergeben. Derzeit sieht es aber danach aus, als ob durch Überhang- und Ausgleichsmandate künftig deutliche mehr Abgeordnete ins Parlament einziehen werden.

Wahl mit bundespolitischer Bedeutung

Laut Erhebungen von Infratest dimap bewerten die Hessen ihre wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse mehrheitlich positiv, mit der Arbeit von Schwarz-Grün sind sie überwiegend zufrieden. Nicht jedoch mit der Arbeit der Bundesregierung - die hessischen Wahlkämpfer von CDU und SPD hatten daher große Mühe, gegen diesen Trend anzukommen.

Zwar standen im Wahlkampf landespolitische Themen wie Bildung, Wohnen und Verkehr im Mittelpunkt, doch nutzen ganz offensichtlich viele Menschen die Wahl in Hessen, um ein Signal an die Bundesregierung zu senden. Daher wird der Wahl auch erhebliche bundespolitische Bedeutung zugemessen, ihr Ausgang gilt auch als Härtetest für die Große Koalition und wahlweise auch als Schicksalswahl für CDU-Chefin Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 67,6 Prozent und damit unter der von der Wahl 2013 mit 73,2 Prozent. Damals fand die Abstimmung zeitgleich mit der Bundestagswahl statt.

Über dieses Thema berichtete tagesthemen extra am 28. Oktober 2018 um 21:45 Uhr.

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