Hubertus Heil | Bildquelle: dpa

Arbeitsminister Heil Selbstständige sollen vorsorgen müssen

Stand: 06.04.2019 13:00 Uhr

Rund drei Millionen Selbstständige sind im Alter nicht abgesichert. Das will Arbeitsminister Heil ändern. Sein Gesetzentwurf soll vorsehen, dass Selbstständige verpflichtet sind, sich fürs Alter abzusichern.

Selbstständige sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. "Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".

Nach seinen Angaben gibt es rund drei Millionen Selbstständige, die im Alter nicht abgesichert sind. Künftig müssten Selbstständige entweder "Mitglied in einem Versorgungswerk sein wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten", sagte Heil. "Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist. Deshalb ist es auch für Selbstständige wichtig, dass wir vorher die Grundrente einführen", betonte der Minister. Heil will dazu im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen.

Bundesarbeitsminister Heil will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten
tagesthemen 23:31 Uhr, 06.04.2019, Martin Schmidt, ARD Berlin

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Streit um die Grundrente

Mit der Grundrente will die Große Koalition Senioren mit Minirenten besserstellen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Union und SPD streiten aber darüber, ob es dabei eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht.

Heil ist im Gegensatz zur Union gegen eine solche Prüfung, er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Koalition verständigt. "Ja, diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen, meinen Beitrag dazu zu leisten", sagte Heil.

VdK begrüßt Heils Pläne

Der Sozialverband VdK begrüßte die Pläne Heils zur Einbeziehung Selbstständiger in die Altersvorsorge. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte jedoch die geplante Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Versorgungsarten für Selbstständige. "Wir brauchen eine verpflichtende Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Diese wird dadurch auf eine breitere Finanzierungsbasis gestellt. Wenn alle einzahlen, ist das nur gerecht", erklärte Bentele.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. April 2019 um 13:00 Uhr.

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