Haushaltsausschuss berät Zwölf Milliarden Euro Waffenhilfe für Kiew
Der Haushaltsausschuss des Bundestags befasst sich heute mit einer massiven Aufstockung der Ukraine-Waffenhilfen: Weitere zwölf Milliarden Euro sollen freigegeben werden.
Es ist ein ebenso eindeutiges Signal an die Ukraine wie auch an Russland: dass Deutschland Kiew auch langfristig mit Waffen unterstützen will. Insgesamt zwölf Milliarden Euro zusätzlich will die Bundesregierung dem angegriffenen Land zur Verfügung stellen. Die deutliche Aufstockung betrifft nicht nur das laufende Jahr, sondern auch den Zeitraum bis 2032.
Zumindest ein Teil des Geldes soll darauf verwendet werden, direkt Waffen für die Ukraine zu beschaffen: "Wir helfen, solange die Ukraine unsere Hilfe braucht", betont der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Es gehe um Luftverteidigung, Schutzausrüstung und gepanzerte Fahrzeuge, die der Durchhaltefähigkeit dienten.
Lücken bei der Bundeswehr sollen gefüllt werden
Parallel zu den Ukraine-Hilfen ist dieser Mittwoch auch für die Bundeswehr ein entscheidender. Es geht darum, bei der Truppe entstandene Lücken wieder zu füllen, die durch die Abgabe von Waffen an die Ukraine gerissen wurden. Unter anderem will die Bundesregierung zehn Panzerhaubitzen des Typs 2000 nachbestellen und sich eine Kaufoption auf 18 weitere Haubitzen sichern.
Insgesamt 14 Modelle dieses schweren Artilleriegeschützes hatte Deutschland im Verbund mit den Niederlanden an die Ukraine abgegeben. Unter Militärexperten galt es lange als Rätsel, warum die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die Nachbestellung nicht bereits kurz nach der Abgabe Mitte vergangenen Jahres auf den Weg gebracht hatte. Das wird nun nachgeholt.
Lambrecht war gestern mit dem Großen Zapfenstreich, den höchsten militärischen Ehren also, nach nur 13 eher unruhigen Monaten im Amt in den politischen Ruhestand verabschiedet worden.
