Robert Habeck | picture alliance/dpa

Bundesregierung Habeck sagt Änderung der Gasumlage zu

Stand: 29.08.2022 07:54 Uhr

Der Bundeswirtschaftsminister will die umstrittene Gasumlage überarbeiten. Zuvor war auch aus Reihen der Koalition Kritik geäußert worden. Die deutschen Gasspeicher füllen sich derweil schneller als erwartet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass von diesen Zusatzzahlungen der Gaskunden auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. "Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch", sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". "Wir werden dieses Problem lösen."

Die Herausforderung bestehe darin, die Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen mit Gas zu gewährleisten, "und eben die stand in Gefahr", erklärte Habeck. Direkte Staatshilfen an angeschlagene Unternehmen seien keine Lösung. "Eine dauerhafte Finanzierung durch den Staat ist eben noch kein Geschäftsmodell, und deswegen mussten wir diese Umlage wählen", erläuterte er. "Wir müssen sehen, dass diese Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang zu dieser Umlage brauchen, ihn auch nicht bekommen."

Kritik aus FDP und SPD

Politiker von SPD und FDP hatten bis zur Kabinettsklausur am Dienstag eine entsprechende Überarbeitung gefordert. "Handwerkliche Fehler" sollten bis zu diesem Termin behoben sein, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr zur "Bild". "Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern." Die Gasumlage dürfe "keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen".

"Ziel unserer Maßnahmen muss sein, die Energieversorgung im Herbst und Winter zu gewährleisten." Von wesentlicher Bedeutung sei deshalb, "das Angebot an Energie zu erhöhen, unter anderem durch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke".

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte der "Bild", die Kabinettsklausur in Meseberg sei "der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gasumlage neu zu verhandeln". Die derzeit geplante Umlage sei "ungerecht: Denn sie bietet Konzernen, die nicht in Not sind und über Jahre Millionengewinne gemacht haben, jetzt die Möglichkeit für Extra-Profite. Gleichzeitig verschärft sie soziale Härten bei Millionen Verbrauchern." 

SPD-Chef: "Unanständige Trittbrettfahrerei" verhindern

SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte im ARD-Morgenmagazin, es gebe Fehlentwicklungen. Die Gasumlage sei begründet worden, um Insolvenzen in der Energieversorgung abzuwenden, und das sei auch richtig gewesen. "Jetzt sehen wir aber, dass Unternehmen diese Gasumlage beantragen, die Milliardengewinne machen". Das sei "unanständige Trittbrettfahrerei", kritisierte Klingbeil. Es gehe nicht, dass man Milliardengewinne mache und dann noch Milliarden-Steuergelder oben drauf bekommen wolle.

Der Bundeswirtschaftsminister prüfe nun, ob sich das politisch ändern lasse, ansonsten müsse man gesetzgeberisch mit der Verordnung nacharbeiten, sagte Klingbeil. "Wenn der Wille das ist, wird man diese Fehlentwicklung auch korrigieren können."

Habeck: Kein Grund zur Entspannung

Habeck warnte derweil davor, die gute Füllstandslage bei den Gasspeichern als Entspannung zu werten. Das gespeicherte Gas solle im Winter in möglicherweise angespannter Lage "als Reserve wieder ausgespeichert werden" - aber wie stabil dann die Lage sein werde, "kann keiner jetzt vorhersagen".

Die Gasspeicher sind bereits zu 82 Prozent gefüllt und dürften damit bereits demnächst den für Oktober angestrebten Füllstand von 85 Prozent erreichen. "Wir haben die nur so voll gekriegt, weil die Verbräuche im Sommer heruntergegangen sind. Und deswegen ist der Appell nach wie vor richtig: Wir müssen die Gasverbräuche herunterbringen in Deutschland", mahnte der Minister.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. August 2022 um 05:30 Uhr.