Grünen-Chef Omid Nouripou | dpa

Kleiner Parteitag zu Waffenlieferungen Grüne tragen Ukraine-Kurs der Ampel mit

Stand: 30.04.2022 20:07 Uhr

Ein Ja zur Lieferung von schweren Waffen und zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr. Die Grünen tragen die Linie der Bundesregierung mit. Die Grüne Jugend hatte versucht, das zu verhindern.

Von Andreas Reuter, ARD-Hauptstadtstudio

Die Grünen tragen die Linie der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine und der Ausrüstung der Bundeswehr mit. Die Delegierten des Länderrats in Düsseldorf fassten einen Beschluss, in dem sich die Partei zur Lieferung schwerer Waffen und dem geplanten Sondervermögen der Bundeswehr bekennt. Omid Nouripour, einer der beiden Parteichefs der Grünen, ist im Iran aufgewachsen. Er hat dort selbst den Krieg erlebt, berichtete er den Delegierten:

Wenn ich zurückdenke an meine Bombennächte im Keller als Kind, gibt es eine Erinnerung, die mich am meisten geprägt hat: Das ist das Schluchzen meiner Tante. Sie hat immer geweint. Leise. Und sie hat einen Satz gesagt, den ich bis heute im Knochenmark trage. Sie sagte: Warum hat uns die Welt vergessen?
Andreas Reuter ARD-Hauptstadtstudio

Die Ukraine nicht vergessen, sondern sie unterstützen - auch mit schweren Waffen. Diese Linie vertreten die Grünen auch in der Bundesregierung. Und Tarek Al-Wazir, grüner Wirtschaftsminister aus Hessen, wundert sich:

Unsere Abgeordneten im Bundestag haben sich sicher etwas anders vorgestellt, als sich über schwere Waffen und Sondervermögen für die Bundeswehr auseinanderzusetzen. Aber Jammern würde nicht helfen. Und ehrlicherweise interessieren unsere Befindlichkeiten die Menschen in der Ukraine, deren Heimat gerade zerbombt wird, überhaupt nicht. Und das völlig zu Recht.

Kritik der Grünen Jugend

Solidarität mit der Ukraine ja, aber ganz einig waren sich die Delegierten dann doch nicht. Die Grüne Jugend machte Front gegen das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Wir Grünen wissen auch, dass dieses Sondervermögen nicht vom Himmel herunterrieseln wird. Schließlich hat Christian Lindners Staatssekretär in der Tagesschau uns schon einen Vorgeschmack gegeben, was dieses Sondervermögen bedeuten wird: Kürzung der Sozialausgaben und Einsparungen an vielen anderen Stellen im Haushalt. Das können wir nicht wollen.

So sieht es Ivy May Müller aus Hamburg. Und darum wollte sich die Grüne Jugend nicht der Regierungslinie anschließen und den Leitantrag des Vorstandes nicht mittragen. Die Passage, in der das 100-Milliarden-Sondervermögen ausdrücklich unterstützt wird, wollten sie per Änderungsantrag streichen. Erst, so Sebastian Hansen aus Bayern, müsse das Beschaffungswesen bei der Armee gründlich reformiert werden.

Wenn man jetzt noch mal 100 Milliarden in dieses Fass ohne Boden von Beschaffungswesen schüttet, dann wird davon ebenso nichts bei der Bundeswehr ordentlich ankommen, sondern das ganze Geld wird wieder in irgendwelchen Beratungsleistungen versickern, wie es die letzten Jahre passiert ist.

Baerbock: Politische Antworten ändern

Annalena Baerbock, die grüne Außenministerin, machte derweil Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Sie schickte aber eine Video-Botschaft zum kleinen Parteitag, in der sie die auch die Finanzspritze von 100 Milliarden für die Bundeswehr verteidigte: 

Ja, das haben wir noch nie diskutiert. Das steht in keinem unserer Wahlprogramme drin. Aber wenn die Welt sich ändert, davon bin ich zutiefst überzeugt, dann müssen sich auch unsere politischen Antworten verändern.

Die Mehrheit der knapp 100 Delegierten sah das ähnlich. Sie lehnten den Änderungsantrag der Grünen Jugend ab. Parteichef Nouripour versicherte:

Wir werden immer Friedenspartei bleiben.

Obwohl der kleine Parteitag nicht nur die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine befürwortete, sondern ausdrücklich auch die 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. April 2022 um 20:00 Uhr.