Delegierte blicken beim Länderrat der Grünen Jugend mit FFP2-Masken geschützt auf ihre Laptops. | dpa

Grüne Jugend Von Ampel-Euphorie keine Spur

Stand: 27.11.2021 23:37 Uhr

Nicht sozial genug, nicht links genug - echte Begeisterung löst der mit SPD und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag bei der Grünen Jugend nicht aus. Sie will sich dennoch nicht gegen den Koalitionsvertrag stellen.

Von Angela Tesch, ARD-Hauptstadtstudio

Eine kluge Frau habe ihr mal gesagt, dass man aus Scheiße Kompost machen muss, beschreibt Pia Scholten aus Niedersachsen ihr ungutes Gefühl seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen Grünen, SPD und FDP in dieser Woche. Von Ampel-Euphorie ist bei der Grünen Jugend nichts zu spüren und das liegt nicht an der Corona-Pandemie. Es ist der Koalitionsvertrag, der den etwa 50 Teilnehmerinnen des hybrid veranstalteten Länderrates an vielen Stellen zu vage, zu wenig sozial und zu wenig links ist.

Angela Tesch ARD-Hauptstadtstudio

Doch die Grüne Jugend will sich nicht gegen Koalitionsvertrag stellen. Nach kontroverser inhaltlicher Debatte, in der es viel Kritik aber keine totale Ablehnung gibt, empfiehlt das Gremium, mit nur drei Enthaltungen, dem gemeinsamen Regierungspapier bei der Basisbefragung zuzustimmen. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP wird als einzige Alternative zur Weiter-so-Politik der vergangenen Jahrzehnte angesehen.

Grüne Jugend wollte Bündnis mit SPD und Linken

Es ist eine bittere Pille für die Grüne Jugend, die auf ein linkes Bündnis mit SPD und Linke gehofft hatte nach der Bundestagswahl. Wir waren nicht stark genug, eine linke politische Mehrheit zu organisieren, bedauert die Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich. Im Koalitionsvertrag sieht sie deutliche Verbesserungen in vielen Bereichen. Er werde den gesellschaftlichen Notwendigkeiten aber nicht gerecht, bei der Klimakrise und bei der sozialen Spaltung der Gesellschaft. Heinrich spricht von ersten richtigen Schritten, wenn jetzt eine Grundsicherung für Kinder und Jugendliche eingeführt werde. Doch das müsse mit einer Überprüfung und Erhöhung der Regelsätze einhergehen. Auch das neue Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, brauche Regelsätze oberhalb des Existenzminimums.

Heinrich kommen bei diesen Worten die Tränen. Sie ist in einer Hartz IV-Familie groß geworden. Sie kennt die Probleme und kommuniziert sie regelmäßig. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, verspricht beim Länderrat, dass die Partei auch innerhalb der angestrebten Regierung mit SPD und FDP weiter für sozialpolitische Verbesserungen kämpfen will. "Dieser Koalitionsvertrag ist nicht plötzlich unsere Parteiposition", erklärt Lang, die eingeladen ist, um die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu erklären. In den nächsten vier Jahren dürften sich die Grünen nicht auf die Öko-Rolle reduzieren lassen, warnt sie.

Kritik an FDP-geführtem Verkehrsministerium

Überhaupt das Klima: Die Grünen haben in den Koalitionsverhandlungen einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien ausgehandelt und einen früheren Kohleausstieg. Das findet Respekt. Trotzdem werden immer wieder Zweifel laut, ob das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch zu erreichen ist.

Timon Dzienus, der zweite Bundessprecher der Grünen Jugend fordert die Ampel jetzt schon auf, nachzubessern, wenn es nicht genügend Fortschritte beim Kilmaschutz gibt. Das Pariser Klimaziel zur Begrenzung der Erderwärmung ist "definitiv wichtiger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags."

Skeptisch wird auch auf das Verkehrsministerium geschaut, das die FDP bekommen hat. Wird es weiter Autobahnen bauen lassen? Und kommen wirklich alle Bauvorhaben noch einmal auf den Prüfstand? Im Koalitionsvertrag steht, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw zugelassen sein sollen. Das ist nicht die Verkehrswende, die sich die Grüne Jugend erhofft.

Gesellschaftspolitisch "auf der Überholspur"

Doch da ist auch ein großes Aufatmen. "Unsere Generation kann hoffentlich bald mit 16 Jahren wählen, sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren lassen, ihr Geschlecht bestimmen und legal kiffen", sagt Annabell Sola vom Kreisverband Ludwigshafen. Das seien Erfolge, die ihr bewusst gemacht haben, welche Möglichkeiten die Union der Jugend viele Jahre lang vorenthalten hat.

"Gesellschaftspolitisch fährt dieser Koalitionsvertrag auf der Überholspur Richtung Gegenwart", lobt der Berliner Kasimir Heldmann. Die Delegierte Antonia Baumgarten erinnert an die noch immer existierenden Unterschiede zwischen Ost und West. Auch über 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es Unterschiede bei den Einkommen, bei der Vertretung Ostdeutscher in wichtigen Positionen und Ämtern. Das ist keine Erfindung der Ampel-Koalition, sondern ein noch offenes Versprechen der Vorgängerregierungen.

125.000 Grüne entscheiden per Urabstimmung

Für einen großen Sprung könnte der Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und die Grundsicherung sorgen. "Die Grünen haben vier massiv anstrengende Jahre vor der Brust", sagt Scholten. Die Fallhöhe sei hoch. Sie kommt noch einmal auf ihren Vergleich zurück: "Wir wollen halt aus Scheiße Kompost machen.“

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Was hinter verschlossenen Türen und in nie dagewesenem Stillschweigen ausgehandelt wurde, sollen jetzt auch die Mitglieder der künftigen Regierungsparteien bestätigen. SPD und FDP lassen bei Parteitagen Anfang am kommenden Wochenende abstimmen. Die etwa 125.000 Grünen entscheiden das per Urabstimmung. Sie können bis 6. Dezember online oder auch per Post ihr Votum abgeben. Eine Mindestbeteiligung ist nicht vorgesehen.


Anmerkung: In einer früheren Version wurde Antonia Baumgarten als Sprecherin des Landesverbandes der Grünen Jugend Brandenburg bezeichnet. Sprecherin ist allerdings Anna Emmendörffer.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. November 2021 um 00:03 Uhr.