Blume und EU-Flaggen in Grün auf einer Wahlparty der Grünen (Archivbild vom 25.05.2014) | Bildquelle: dpa

Grünen-Europaparteitag Starke EU als Antwort auf Populismus

Stand: 09.11.2018 13:04 Uhr

Die Grünen wollen ihren Höhenflug für einen Erfolg bei der Europawahl 2019 nutzen. Bei ihrem heute beginnenden Europaparteitag setzen sie auf eine starke EU und bewährte Kandidaten.

Von Volker Schwenck, ARD-Hauptstadtstudio

Journalisten mögen Krisen. Berichten ist deutlich einfacher, wenn es Spannungen gibt, einen handfesten Streit, am besten über Personen. Die Grünen waren da in der Vergangenheit oft zuverlässige Akteure der Berichterstattung: Flügelkämpfe, persönliche Animositäten, Konflikte zwischen Parteiführung und Fraktionsspitze lieferten Stoff für eine Überschrift.

"Es brummt in der Partei"

Das übrigens ist alles nicht nur ironisch gemeint: Es gehört zur inneren Logik des Nachrichtenjournalismus, dass das sogenannte Negative häufig interessanter ist als die ruhig dahin plätschernde Alltäglichkeit. Darum ist es spannend, was ab heute über den Parteitag der Grünen in Leipzig geschrieben werden wird. "Es brummt in der Partei", sagt Michael Kellner, Politischer Geschäftsführer der Grünen. Die Grünen freuen sich über viele neue Mitglieder und zwei sehr gute Wahlergebnisse in Bayern und in Hessen.

850 Delegierte beraten in Leipzig bis Sonntag über das Europawahlprogramm, ab Samstag werden 40 Kandidaten für die Europawahlliste gewählt. Auch die Spitzenkandidaten stehen längst fest: Ska Keller und Sven Giegold, beide Europaabgeordnete seit 2009, beide sehen in einer starken Europäischen Union das politische Gegenmittel zum wachsenden Populismus in Europa.

Die neuen Bundesvorsitzenden Robert Habeckund Annalena Baerbock | Bildquelle: dpa
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Gute Wahlergebnisse und harmonische Zusammenarbeit: Das Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck hat gut lachen.

Europäische Solidarität statt nationale Alleingänge

Das perfekte Versprechen für diese Zeit sei die EU, so Keller, eine Union für Frieden, Demokratie und Wohlstand. Immerhin 70 Jahre hat die EU Krieg zwischen den europäischen Nachbarn vermieden, das sei eine historische Errungenschaft. Auch der grüne Finanzexperte Giegold betont: Dieses Mal gehe es um alles. Im Europaparlament könnten Europaskeptiker und Populisten weiter an Einfluss gewinnen. Ungarn, Polen, Österreich, zuletzt Italien: Die Liste der Länder, in denen Regierungen an der Macht sind, die mehr auf nationale Alleingänge als europäische Solidarität setzen, wird länger.

EU-Wahlbeteiligung nimmt ab

Es geht also um etwas, wenn im Mai 2019 die Bürger der EU zum neunten Mal ein Parlament wählen. Seit den ersten Wahlen 1979 hat die Wahlbeteiligung deutlich abgenommen: von knapp 62 auf zuletzt gut 43 Prozent im Jahr 2014. Es ist ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Bedeutung, die europäische Regelungen im täglichen Leben haben - man denke nur an den aktuellen Dieselstreit um den europäischen Stickoxid-Grenzwert - und dem eher zaghaften Interesse der Bürger am Europäischen Parlament. Wichtige Aufgabe aller Parteien wird es sein, für die Wahl zu mobilisieren.

"Europas Versprechen erneuern" wollen die Grünen. Sie präsentieren sich als Partei mit klar ökologischem Profil: Ein europaweiter Kohleausstieg, der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und eine CO2-Abgabe für Kohle- und Gaskraftwerke sollen mehr Klimaschutz bringen. Eine Plastiksteuer und schlussendlich ein EU-weites Verbot von Wegwerfartikeln aus Kunststoff ab 2030 sollen die Vermüllung der Weltmeere stoppen.

Wahlparty der Grünen in München | Bildquelle: REUTERS
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17,5 Prozent holten die Grünen bei der Wahl in Bayern...

Wahlparty der Grünen | Bildquelle: dpa
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...und jubelten in Hessen dann über 19,8 Prozent.

Neuer Liebling der Gewerkschaften?

Gleichzeitig wird bei den Grünen eine eher linke Sozialpolitik immer prägender. Als Gast wird in Leipzig IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sprechen. "Die führende Kraft der linken Mitte" - so die Lieblingsselbstbeschreibung der Grünen, geprägt vom Fraktionsvorsitzenden Hofreiter - fordert einklagbare Grundrechte, europaweite Mindestlöhne und Mindeststandards für eine Grundsicherung in allen EU-Staaten.

Sachliche Debatte statt Streit

All dies werden die Grünen am Wochenende in Leipzig debattieren und aus journalistischer Sicht wird es dabei vermutlich höchst unspektakulär zugehen. Die Partei ist derzeit geeint wie selten zuvor. Die zu Jahresbeginn neu gewählte Parteispitze Habeck/Baerbock und die Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt/Hofreiter harmonieren, Meinungsverschiedenheiten werden, nach allem, was man hört, sachlich ausdiskutiert. Die Zugehörigkeit zum Fundi- oder Realo-Flügel scheint nicht mehr die Bedeutung zu haben, die sie schon hatte. Es verspricht also, ein - Achtung, Ironie! - ganz schön langweiliger Parteitag zu werden.

Es gibt auch knifflige Themen

Immerhin liegen noch 911 Änderungsanträge zum Europawahlprogramm vor. Beim kniffligen Thema Migration dürften auch bei den Grünen einige Diskussionen zu erwarten sein. Unter der neuen Parteispitze hat das Thema Ordnung und Sicherheit eine deutliche Aufwertung erfahren, da geht nicht jeder mit. Die Jugendorganisation der Grünen hat Schwierigkeiten mit Sätzen wie "Die Schaffung europäischer Strukturen in der Verteidigung kann Europa sicherer und unabhängiger machen". Auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Aber ein richtiger Streit dürfte sich wohl selbst da nicht entzünden. "Ich denke, wir werden es schaffen, im breiten Kern der Partei einen Konsens herzustellen", sagt der Politische Geschäftsführer Kellner. Vermutlich wird er damit recht behalten. Die aufregenden Zeiten der Grünen sind aus Journalistensicht ferne Erinnerung. Und auch das ist - natürlich - Ironie.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. November 2018 um 20:00 Uhr.

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