Delegierte des Grünen-Länderrats in Düsseldorf halten ihre Abstimmungskarten hoch. | dpa

Kleiner Parteitag Grüne stimmen für Waffenlieferungen

Stand: 30.04.2022 17:49 Uhr

Außenministerin Baerbock appellierte - und die Partei folgte: Die Grünen haben auf dem kleinen Parteitag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Parteichef Nouripour erklärte, man bleibe eine Friedenspartei.

Die Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. "Als Regierungspartei übernehmen wir Verantwortung und stehen in konsequenter Solidarität mit der Ukraine", heißt es in einem in Düsseldorf beschlossenen Antrag.

"Wir warnen den Kreml vor dem Einsatz jeglicher Massenvernichtungswaffen und treten mit aller Entschlossenheit der Aggression des russischen Regimes entgegen." Dies solle durch die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen, Diplomatie, schnelle und konsequente Sanktionen, die "Unterstützung mit wirksamen, auch schweren und komplexen Waffen" und das Annehmen einer aktiven, verantwortlichen Rolle innerhalb der EU-Staaten, der NATO und der Weltgemeinschaft geschehen.

Nein zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Auch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr segneten die 99 Delegierten mehrheitlich ab - nicht aber das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Es sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten jährlich zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben sollen. "Fixe Quoten abseits des Bedarfs der Bundeswehr, bei fehlenden effizienten Beschaffungsstrukturen und einem Zu-wenig an europäischer Zusammenarbeit bedeuten eben genau nicht mehr Sicherheit", hieß es im entsprechenden Antrag.

Ein weiterer Antrag, vor der Zustimmung zum Sondervermögen zunächst das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren, fiel dagegen durch. Timon Dzienus, Co-Chef der Grünen Jugend und Mit-Initiator des Antrags, sagte: "Das Motto 'Viel hilft viel' hilft uns bei der Bundeswehr aktuell nicht weiter."

Partei folgte Aufruf Baerbocks

Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock ihre Partei aufgerufen, den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg zur Unterstützung der Ukraine und der Ausrüstung der Bundeswehr mitzutragen. "In diesen Momenten, wo das Unvorstellbare doch bittere Realität geworden ist, tragen wir Verantwortung und müssen Dinge entscheiden, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten", sagte sie in einem Video-Beitrag für den kleinen Parteitag.

Es gehe "um unser Friedensprojekt Europa", sagte Baerbock. Sie sei dankbar dafür, dass die Grünen bereit seien, Verantwortung zu übernehmen und sich nicht wegduckten. Es sei eine Stärke und keine Schwäche, Dinge neu und anders zu denken.

"Daher sagen wir klar und deutlich, nicht nur, dass wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, sondern dass wir es richtig finden, dass wir jetzt auch schwere Waffen zur Selbstverteidigung der Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt gemeinsam liefern." "Wir hadern, ob wir ausreichend handeln. Denn selbst mit diesen Waffenlieferungen wissen wir nicht, wann dieser Krieg zu Ende sein wird", so Baerbock.

Nein zur Flugverbotszone

Baerbock sprach sich erneut gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine aus. "Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren", so sehr es einem auch das Herz zerreiße angesichts der Bilder. "Wir tragen Verantwortung dafür, dass dieser Krieg nicht ein Krieg wird in ganz Europa für weitere Millionen von Menschen." Es gibt Befürchtungen, dass die NATO zur Durchsetzung einer Flugverbotszone russische Flugzeuge notfalls abschießen müsste und so in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Nouripour: Grüne bleiben Friedenspartei

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour hatte die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigt und sich zugleich zum Einsatz für den Frieden bekannt. "Wir werden immer Friedenspartei bleiben", versprach Nouripour. Gerade Baerbock habe alles getan, um einen Krieg zu verhindern, der Kreml habe daran aber kein Interesse gehabt.

Nouripour sagte weiter, dass die Grünen als Regierungspartei der Realität ins Gesicht schauten. Das bedeute keinen Abschied vom Bemühen um friedliche Konfliktlösungen. Der Einsatz von Militär dürfe nur "ein aller-, allerletztes Mittel" sein.

Die Lage in der Ukraine zwinge die Grünen nun, Dinge zu tun, die sie vor einigen Wochen nicht getan hätten, darunter die Lieferung schwerer Waffen. "Es ist unser Job als Grüne, die historisch gewachsene berechtigte Kultur der militärischen Zurückhaltung nicht aufzugeben. Das ist und bleibt richtig", sagte Nouripour.

Er warnte vor einer globalen Katastrophe, falls der "perfide Plan" des russischen Präsidenten Wladimir Putin Erfolg habe, die ukrainischen Häfen zu blockieren. Dann würden wichtige Getreideexporte aus der Ukraine verhindert, und der Hunger nähme zu auf der Welt. "Es ist an Skrupellosigkeit nicht zu überbieten." Es gehe nicht nur darum, den Menschen in der Ukraine zu helfen, sondern auch dies zu verhindern.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. April 2022 um 18:00 Uhr.