Die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck unterhalten sich zu Beginn der Präsidiumssitzung ihrer Partei.  | Bildquelle: dpa

Die Grünen Auf dem Weg zur Regierungspartei?

Stand: 31.12.2019 10:06 Uhr

Was kommt nach der Großen Koalition? Die Grünen haben sehr deutlich gemacht: Sie stehen für eine Regierungsbeteiligung in den Startlöchern. Ein Rückblick auf die Veränderungen in der Partei im Jahr 2019.

Von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

"Die Ära Merkel geht erkennbar zu Ende, und eine neue Ära beginnt. Die Frage ist, wer stellt die Weichen in diese neue Zeit? An diesem Zeitpunkt findet dieser Parteitag statt und der muss ein Signal setzen: Wir wollen die Weichen mitstellen. Wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können."

Parteichef Robert Habeck machte im November in Bielefeld klar: Die Grünen wollen an die Macht.

Mit Rekordergebnissen wurden er und Co-Chefin Annalena Baerbock in ihren Ämtern bestätigt. Eine Rückendeckung für den Kurs in Richtung Regierungsbeteiligung im Bund. Die Grünen sind selbstbewusst. Die Stimmung ist gut. In Umfragen liegen sie konstant bei Werten um die 20 Prozent - und auch drüber.

Regierungsparteien unter Druck

Bereits im Frühjahr konnten sie sich über gute Ergebnisse freuen: Bei der Europawahl in Deutschland punkteten sie mit dem Thema Klimaschutz, ließen die SPD hinter sich und landeten auf Platz zwei hinter der Union. "Das sind nicht nur Stimmen für uns Grüne, das sind Stimmen für den Klimaschutz", sagte Baerbock nach der Wahl. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ergänzte: "Es ist aber auch ein ganz klares Signal an die Bundesregierung: Ohne Klimaschutz geht es nicht."

Seitdem setzten die Grünen die Regierungsparteien zunehmend unter Druck. Wir müssen beim Umweltschutz zulegen, erkannte die Union: "Deswegen werden wir uns sehr intensiv in den nächsten Wochen und Monaten kümmern", kündigte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD betonte: "Wir stehen als Partei ja dafür, die Frage Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft zusammen zu denken."

Offenbar sind aber viele Menschen davon überzeugt, dass die Grünen vor allem in Sachen Umweltschutz die besseren Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft haben. Sie stehen zudem für einen neuen Politikstil: sachlich und lösungsorientiert.

Neue Bündnisse im Blick

Inhaltlich geht es mittlerweile um mehr als um den Klimaschutz. Die Grünen wollen neue Bündnisse schmieden, wie sie es nennen. Klimapolitik und Wirtschaft, das wurde auf dem Parteitag im November deutlich, sind für sie keine Gegensätze. Neben einem Klima-Sofort-Programm fordern sie ein Investitionsprogramm und wollen dazu auch die Schuldenbremse reformieren. Sie wollen sich öffnen - auch für neue Wähler. Die Grünen sind eine ernstzunehmende politische Kraft, lautet die Botschaft. Die kommt offenbar an.

Auf dem CDU-Parteitag zeigte sich CSU-Chef Markus Söder überzeugt, nicht die SPD, sondern die Grünen seien inzwischen der wichtigste Konkurrent: "Schwarz und Grün ist zumindest bis zur Bundestagswahl nicht die Frage, sondern Schwarz oder Grün." Er wolle, so Söder, dass der oder die nächste Kanzlerin oder Kanzler auch 2021 von der Union gestellt wird.

K-Frage bleibt bislang unbeantwortet

Die Grünen lassen die Frage nach möglichen Regierungsbündnissen derweil offen, ebenso die Frage nach der Kanzlerkandidatur: "Wir haben eine gewählte Bundesregierung, es steht kein Wahltermin an, und deswegen ist das jetzt nicht eine Frage, über die ich spekuliere", sagte Baerbock.

Robert Habeck und Annalena Baerbock auf dem Parteitag der Grünen in Bielefeld. | Bildquelle: AFP
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Mit Rekordergebnissen wurden Robert Habeck und Co-Chefin Annalena Baerbock in ihren Ämtern bestätigt.

Keine Spekulationen - wiederholt nicht nur Baerbock immer wieder. Die Grünen kämpften um ihre Inhalte, heißt es stattdessen. Sollten sie künftig  in einer Regierungsverantwortung sein, dann aber müssen sie sich festlegen - und auch liefern. Das gilt vor allem für Themen wie den Klimaschutz.

Fraglich, ob die Partei dann, beim Realitätscheck, an Zustimmung verliert. Derzeit sieht es nicht so aus. Das zeigen die jüngsten Verhandlungen zum Klimapaket. Die Grünen haben über ihre Regierungsbeteiligung im Bundesrat Druck gemacht und einen höheren CO2-Preis ausgehandelt.

Die Grünen nehmen Kurs auf Regierungsbeteiligung
Claudia Plaß, ARD Berlin
31.12.2019 08:49 Uhr

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Korrespondentin

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