Bundestag Wieder mehr Großspenden an Parteien
Die Parteien im Bundestag haben im ersten Halbjahr mehr als doppelt so viel Geld aus Großspenden erhalten wie im Vorjahreszeitraum. Spitzenreiter ist die AfD, gefolgt von der CDU. CSU und Linke gingen leer aus.
Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten wieder mehr Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen. Für das erste Halbjahr 2023 weist der Deutsche Bundestag für SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD Einnahmen von insgesamt 994.444 Euro aus - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum.
Im gesamten Jahr 2022 hatten die Einnahmen nur rund 1,21 Millionen Euro betragen - ein starker Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021. Großspenden sind Zuwendungen ab 50.000 Euro.
AfD erhält höchste Spende
Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD. Sie erhielt eine Spende von 265.000 Euro, die größte Einzelzuwendung in diesem Jahr bislang. Dahinter folgt die CDU mit Einnahmen von 216.000 Euro. Hinzu kamen im Juli zwei Großspenden von zusammen rund 100.000 Euro. Die CDU hatte auch im vergangenen Jahr mit Abstand am meisten von Großspenden profitiert.
Die FDP erhielt im ersten Halbjahr insgesamt 206.901 Euro, die Grünen erhielten 201.001 Euro. Die SPD kommt insgesamt auf 105.492 Euro. CSU und Linke gingen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres leer aus, allerdings erhielt die CSU im Juli eine Überweisung von knapp 84.000 Euro. Die Linke nimmt keine Spenden von Unternehmen und Lobbyisten an.
Weitere 251.221 Euro erhielt der mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband im ersten Halbjahr. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt und stellt insofern einen Sonderfall dar.
Meldepflicht für Großspenden
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin unverzüglich melden. Sie muss die Angaben zeitnah veröffentlichen.
Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der Bundestagspräsidentin zugeleitet.
Kritiker stoßen sich an der Schwelle von 50.000 Euro. So fordert die Organisation Transparency International seit langem, dass Spenden an Parteien bereits ab 2000 Euro sofort veröffentlicht werden sollen, um die Transparenz zu erhöhen.