Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze bei Saalbrücke | Bildquelle: dpa

Laut Rechtsgutachten Bayerischer Grenzschutz verfassungswidrig

Stand: 21.10.2018 21:16 Uhr

Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich für verfassungswidrig. Der Einsatz untergrabe die föderale Kompetenzverteilung, so die Juristen.

Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist einem Medienbericht zufolge verfassungswidrig. Das gehe aus einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt habe Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz einzustellen.

Zuständigkeit rechtswidrig ausgeweitet

Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich. Im Juli 2018 reaktivierte die bayerischen Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die sich an den Kontrollen beteiligt. Dies sei verfassungswidrig, heißt es dem Bericht zufolge im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger, das die Grünen-Fraktion im Bundestag erstellen ließ.

"Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes." Bayerns Staatsregierung habe die Zuständigkeit der Landespolizei 2018 im bayrischen Polizeiaufgabengesetz rechtswidrig ausgeweitet, heißt es laut "SZ" in dem Gutachten.

Ein Bundespolizist hält an einer Kontrollstelle an der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze ein Fahrzeug an. | Bildquelle: dpa
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Das Bundesverfassungsgericht lehne Doppelzuständigkeiten ab, so die Autoren des Gutachtens. "Entweder es ist der Bund zuständig oder es sind die Länder."

Landespolizei im Luftverkehr zuständig

Bayerns Landespolizei sei seit 2008 für grenzüberschreitenden Verkehr zuständig, allerdings nur im Luftverkehr. Im August 2018 sei die Landespolizei dann im bayerischen Polizeiaufgabengesetz ganz allgemein mit der "Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs" betraut worden. Dies aber sei Aufgabe der Bundespolizei.

Das Bundesverfassungsgericht lehne solche Doppelzuständigkeiten ab, schreiben die Juristen demnach weiter: "Entweder es ist der Bund zuständig oder es sind die Länder." Bayern habe "keine Gesetzgebungskompetenz" für das materielle Grenzschutzrecht, also etwa für Passkontrollen. Dem Freistaat Bayern komme zudem "keinerlei Verwaltungskompetenz für den Bereich des Grenzschutzes" zu.

Grünen-Gutachten: Bayerische Grenzpolizei darf nicht kontrollieren
Frank Aischmann, ARD Berlin
22.10.2018 10:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 21. Oktober 2018 um 20:00 Uhr.

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