Die Teilnehmer der Gesundheitsministerkonferenz der Länder sitzen zu Beginn der Konferenz zusammen. | dpa

Gesundheitsministerkonferenz Boostern, testen, 2G - aber kein Lockdown

Stand: 05.11.2021 18:54 Uhr

Eine Impfpflicht soll es nicht geben, Lockdowns auch nicht. Die Ländergesundheitsminister wollen dem Corona-Winter mit Booster-Impfungen und mehr Tests in Heimen begegnen. Konsens gibt es erstmals über 2G-Regeln für stark betroffene Regionen.

Von Hanni Hüsch, ARD-Hauptstadtstudio

Tiefrot ist die Corona-Karte des Robert Koch-Instituts eingefärbt. Besonders dunkel im Südosten. Aber nicht nur in den Hotspots in Sachsen, Thüringen und Bayern explodieren die Corona-Zahlen.

Hanni Hüsch ARD-Hauptstadtstudio

Mit Wucht und einer Inzidenz von fast 170 ist das Thema zurück auf der Tagesordnung. Es war den Sommer über still geworden um Covid-19, zu still. Die Regierenden waren sehr mit sich und der Bundestagswahl beschäftigt. Und auch der stets umtriebige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn packte zumindest öffentlich Corona nicht mehr so gerne an. Nur das Ende der epidemischen Lage stellte er - geschäftsführend im Amt - in Aussicht. Die Ampel-Verhandler sehen das genauso.

Inzidenz von 385 in Sachsen

Am Morgen war der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer früh unterwegs. Im Radio schlug er Alarm. Mit einer Inzidenz von 385 ist sein Bundesland nach Thüringen Spitzenreiter, beim Impfen hingegen Schlusslicht. Nur knapp 57 Prozent der Sachsen sind voll geimpft. Die Intensivstationen melden erste Notlagen.

Das Auslaufen der epidemischen Lage sende ein verheerendes Signal an die Bevölkerung, sagt Kretschmer im Deutschlandfunk. Der sächsische Landesvater will bundesweit schärfere Corona-Regeln und ein schnelles Spitzentreffen von Bund und Ländern. "Wenn wir uns jetzt zu viel Zeit lassen, endet das wie im vergangenen Jahr in einem Lockdown."

Damit hatte der Sachse den Lockdown zurück ins Gespräch gebracht. Viel Zustimmung dürfte er dafür allerdings nicht finden. Kaum ein Länderkollege, eine Länderkollegin, der oder die nicht gebetsmühlenhaft betont, Schulschließungen und Lockdowns werde es nicht mehr geben. Allen Corona-Zahlen und Warnungen der Intensivmediziner zum Trotz.

Dass das Thema Corona aber doch mit Dringlichkeit zu behandeln ist und am Ende auch einheitliche Maßnahmen aller Bundesländer sinnvoll sind - das Signal wollten die Gesundheitsminister der Länder dann doch aussenden. In Lindau am Bodensee haben sie anderthalb Tage lang beraten.

Auch Spahn ist mit dabei. Bereits im Vorlauf hatte er seine Duftmarke gesetzt. Er setzt auf Auffrischimpfungen. Die positiven Erfahrungen des israelischen Amtskollegen, der jüngst Berlin besuchte, haben Spahn offensichtlich überzeugt. Und die Länderminister wohl auch. Jetzt muss, jetzt soll alles schnell gehen.

Dass der Booster einen solchen Unterschied macht, sagt der Minister, wisse man noch nicht lange. Es klingt auch nach Entschuldigung. Die Booster-Kampagne kommt spät und läuft schleppend.

Booster-Impfung soll für alle zugänglich sein

Booster-Impfung für alle, zunächst vorrangig für die Älteren, darauf verständigt sich die Runde. Genügend Impfstoff ist da. Geimpft werden soll vorrangig in Arztpraxen. Die Länder versprechen zusätzliche Möglichkeiten wie den Einsatz mobiler Impfteams. Die Inbetriebnahme von großen Impfzentren aber dürfte es eher nicht geben. Spahn hatte die Länderminister mit dieser Forderung  im Vorfeld mächtig irritiert. Der Druck dürfte also schnell bei den Praxen landen.

Und wieder liegt der Fokus auf den Alten- und Pflegeheimen. Die Schrecken des letzten Winters dürften sich nicht wiederholen. So brutal dürfe das Virus nicht noch mal wüten, sagte Spahn. Deswegen sollen Personal und Besucher wieder mehr getestet werden. Verpflichtend auch für Geimpfte und Genesene. Die Tests sollen kostenfrei sein. Und wie oft wird getestet? Die Runde der Gesundheitsminister lässt das offen, bleibt vage. Zu vage, kritisieren Patientenschützer.

Keine Impfflicht für Pflegepersonal

In Lindau können sie auch das Problem ungeimpfter Pflegekräfte nicht übersehen. Immer mehr Heime melden Ausbrüche. Mit zahlreichen Todesfällen. Der grüne Gesundheitsminister Manne Lucha aus Baden-Württemberg aber kann sich nicht durchsetzen. Vielleicht auch, weil er nicht da ist und stattdessen in Berlin die Ampel verhandelt. Die Runde jedenfalls lehnt eine Impflicht ab. Fürchtet eine Spaltung der Gesellschaft.

Zudem bleibt das Dilemma in der eh schon angespannten Lage in Heimen und Krankenhäusern - kommt die Pflicht, dürften sich noch mehr Pflegekräfte aus dem Dienst verabschieden.

Vom Lockdown redet in Lindau vor Kameras niemand, wohl aber von 2G-Regeln. Also vom Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Als Option für Länder mit hoher Coronalast will die Gesundheitsministerkonferenz 2G neben der 3G-Regel ausdrücklich festhalten. Das ist neu. Auch als gemeinsame Linie. Die fehlte schon oft.

Solche 3G- und 2G-Möglichkeiten sieht übrigens auch das Eckpunktepapier der Ampel-Verhandler vor. SPD, Grüne und FDP beraten im Moment über eine neue Regelung, wenn am 25. November die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ausläuft.

Schulen sollen offen bleiben

Einen neuen Werkzeugkasten wollen die drei möglichen neuen Regierungsfraktionen den Ländern an die Hand geben, mit dem die angemessen und flexibel auf die Coronalage reagieren können. Alles geht dann nicht mehr. Schulschließungen und Lockdowns lehnen die drei ab.

Am 18. November wird darüber im Bundestag abgestimmt. Einen Tag später können dann die Länder im Bundesrat ihr Plazet geben. Es gilt: Das Virus wartet nicht, schon gar nicht auf eine neue Regierung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. November 2021 um 20:00 Uhr.