Kürzungspläne im Bundeshaushalt Wohlfahrtsverbände warnen vor Kollaps
Gestiegene Kosten und geplante Kürzungen - mehrere große Wohlfahrtsverbände warnen davor, dass soziale Angebote komplett wegbrechen könnten. Sie appellierten an die Bundesregierung, von den geplanten Kürzungen Abstand zu nehmen.
Drei große Wohlfahrtsverbände warnen vor den Folgen geplanter Sozialkürzungen im Bundeshaushalt. Viele Angebote drohten wegzubrechen, da gestiegene Kosten finanziell nicht ausreichend kompensiert werden könnten, erklärten Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband unter Berufung auf eine bundesweite Umfrage bei rund 2.800 gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen.
Trotz steigender Nachfrage müssten vielerorts bereits Angebote und Hilfen eingeschränkt oder sogar ganz eingestellt werden, hieß es. Der Bund müsse dringend von angekündigten Haushaltskürzungen Abstand nehmen. Im Gegenteil brauche es eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen sowie einen Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.
Hohe Kosten und Personalabbau
Die befragten Einrichtungen verzeichnen den Verbänden zufolge eine Kostensteigerung um durchschnittlich ein Sechstel (16 Prozent) seit Anfang 2022. Fast jede dritte befragte Einrichtung musste demnach Personal abbauen bzw. plant Entlassungen. Auch die Möglichkeit, Kostensteigerungen durch höhere Nutzerbeiträge auszugleichen, scheine weitgehend ausgereizt; es drohten Verwerfungen.
Durch Umschichtungen, Spendenakquise und höhere Gebühren für ihre Klienten haben drei Viertel der Einrichtungen Einsparungen erzielt. Man komme jetzt aber an die Grenzen des Machbaren, hieß es weiter. Viele, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind, könnten sich somit Angebote inzwischen nicht mehr leisten.
"Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf"
Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, erklärte: Wer in Zeiten großer Unsicherheit und gesellschaftlicher Umbrüche nicht in Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit sowie in eine stabile soziale Infrastruktur investiere, müsse später ungleich höhere Summen für die Lösung der sozialen Folgeprobleme aufwenden. "Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf", so Lilie. AWO-Präsident Michael Groß nannte es ungerecht und unvernünftig, zulasten gemeinnütziger Träger und deren Klientinnen und Klienten zu sparen.
Die bundesweite Umfrage lief den Angaben zufolge online vom 29. September bis zum 10. Oktober im Paritätischen Wohlfahrtsverband, in der Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie in der Diakonie. Daran beteiligten sich unter anderen Kitas, Einrichtungen und Beratungsstellen aus der Familien- und Jugendhilfe sowie der Pflege, Eingliederungshilfe, Migrationshilfe, Schuldnerberatung und Wohnungslosenhilfe.