Chinas Ministerpräsident in Berlin "Die Tradition der Freundschaft hochhalten"
Chinas neuer Ministerpräsident Li hat zum Auftakt seiner Deutschland-Visite dafür geworben, die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen und Differenzen zu überwinden. Zu den Themen dürfte neben dem Klimawandel auch der Ukraine-Krieg zählen.
Zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs ist Li Qiang in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen worden. Es ist die erste Auslandsreise des neuen chinesischen Regierungschefs seit seinem Amtsantritt im März.
Begleitet wird er von neun weiteren Regierungsvertretern, die am Dienstag an den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen teilnehmen. China will die Gespräche dazu nutzen, die Zusammenarbeit zu vertiefen und Differenzen zu überwinden. Li warb nach der Ankunft der chinesischen Regierungsdelegation dafür, Kooperationspotenziale auszuschöpfen und die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern inhaltlich zu bereichern.
"Die heutige Welt befindet sich in einer neuen Phase von Wandel und Chaos", hieß es in einer Erklärung Lis, die von der chinesischen Botschaft verbreitet wurde. "Gerade in solchen Zeiten ist es jedoch um so erforderlicher, dass die Menschen in China und Deutschland die Tradition der Freundschaft hochhalten."
Li hofft auf "starkes positives Signal für stabile internationale Industrie- und Lieferketten sowie Weltfrieden und -prosperität". Es werde eine Reise sein, "die unsere Freundschaft fortsetzt und die Zusammenarbeit vertieft", hieß es in der Erklärung weiter.
Li Qiang wird von einer neunköpfigen Regierungsdelegation begleitet.
Abendessen im Kanzleramt
Am Abend wird Bundeskanzler Olaf Scholz den chinesischen Ministerpräsidenten zum Abendessen empfangen, um die Regierungskonsultationen vorzubereiten. Die Bundesregierung führt solche Treffen regelmäßig mit besonders engen Partnern oder aber mit Ländern durch, die für sie besonders wichtig sind, wie China, Indien oder Brasilien.
Scholz erwartet nach eigenen Worten ein "ganz wichtiges Arbeitstreffen". Es sei der richtige Zeitpunkt, und es gebe eine Weltlage, in der es besonderen Sinn mache, sich auszutauschen, sagte er im Vorfeld. Hauptthema sollen der Kampf gegen den Klimawandel und der damit verbundene Umbau der Wirtschaft sein. Es dürfte aber auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen, in dem China mit seinem Sondergesandten Li Hui versucht zu vermitteln und auf Verhandlungen dringt.
Mehr Rivalität und Wettbewerb
Die Bundesregierung sieht China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen. "Wir sehen, dass dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben", heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, die am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde.
Mit Besorgnis wird in Deutschland neben der Einschränkung von Freiheitsrechten und dem Umgang mit Minderheiten in China vor allem das Großmachtstreben des Landes in der Indopazifik-Region gesehen.
Peking kritisiert Sicherheitsstrategie
Die deutsche Sicherheitsstrategie stieß in China auf deutliche Kritik. Internationale Beziehungen aufzubauen, "indem man andere als Konkurrenten, Rivalen oder sogar Gegner betrachtet und normale Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Politik verwandelt, wird unsere Welt nur in einen Strudel der Spaltung und Konfrontation treiben", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin dazu.
Gespräche mit Unternehmern in München geplant
Die chinesische Delegation wird bis Mittwoch in Deutschland bleiben und nach den politischen Gesprächen in Berlin auch noch München besuchen, um dort Unternehmensvertreter zu treffen.