Bundeskriminalamt Keine Extremismus-Tendenz bei "Letzter Generation"
Die "Letzte Generation" zeigt laut Bundeskriminalamt keine Tendenz zum Extremismus. Bislang lasse sich "keine Verschärfung der Protestformen" feststellen. Ähnlich äußerte sich zuletzt der Verfassungsschutz über die Klima-Aktivisten.
Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht derzeit keine Gefahr, dass sich die Gruppierung "Letzte Generation" radikalisiert. Das teilte die Behörde dem SWR auf Anfrage mit. Demnach liegen dem BKA bislang weder Erkenntnisse zu möglichen Extremismusbezügen noch zu Radikalisierungstendenzen der "Letzten Generation" oder auch einzelner Gruppenangehöriger vor.
Das BKA erklärte, sowohl im Hinblick auf die "Qualität der Straftaten" als auch auf das "Agieren des beteiligten Personenpotentials" würde sich bislang "keine Verschärfung der Protestformen" feststellen lassen.
Unterschiede zwischen "Straftätern und Extremisten"
Der Behörde zufolge ergab eine Auswertung für den Zeitraum 2022 bis 2023 insgesamt 580 politisch motivierte Straftaten, die der Gruppierung zuzuordnen sind. "Der Großteil der Straftaten wurde im Rahmen von Straßenblockaden verwirklicht", hieß es. Insgesamt seien 740 Personen polizeilich im Kontext der "Letzten Generation" in Erscheinung getreten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt erklärt, es sei richtig, dass die Polizei bei den Klimaprotesten einschreite und Aktivistinnen und Aktivisten gegebenenfalls auch verurteilt würden. Allerdings gebe es Unterschiede zwischen "Straftätern und Extremisten", sagte sie der "Bild am Sonntag".
Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat auch seine Behörde keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Gruppe als extremistisch einzuschätzen. Da die Grundhaltung der Aktivisten sei, auf aktive Gewalt zu verzichten, liege kein Extremismus vor. In dieser Einschätzung sei er sich mit allen 16 Landesämtern für Verfassungsschutz einig.
BKA: Klimapolitik ist zentrales Anliegen
Nach BKA-Angaben sei zentrales Anliegen der Gruppe, die bundesdeutsche Klimapolitik in Richtung einer aus ihrer Sicht nachhaltigeren Ausrichtung zu beeinflussen. "Sowohl der Internetauftritt als auch das Durchführen von Vortragsveranstaltungen zielt auf eine Anschlussfähigkeit ab, was durch den gewaltfreien Aktionskonsens zusätzlich unterstrichen wird", sagte ein Sprecher gegenüber dem SWR.
Dem BKA würden bislang keine Erkenntnisse vorliegen, die eine Unterordnung der Ziele und letztlich der Gruppierung "Letzte Generation" an sich unter die Definition des Extremismusbegriffs zulassen.