"Letzte Generation" Aktivisten werden 580 Straftaten zugeordnet
Den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" werden laut Innenministerin Faeser seit Beginn des vergangenen Jahres 580 Straftaten zugerechnet. Zuletzt hatte die Frage über den richtigen Umgang mit der Gruppe auch die Politik gespalten.
Die Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" sind laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser für 580 Straftaten verantwortlich. Die Angaben basieren der SPD-Politikerin zufolge auf einem ersten bundesweiten Lagebild des Bundeskriminalamtes und auf einen Zeitraum seit Beginn 2022.
Bei den meisten Delikten, welche den Klima-Aktivisten zur Last gelegt werden, handele es sich um Nötigung und Sachbeschädigung, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Insgesamt seien 740 Personen "polizeilich in Erscheinung getreten". Faeser übte erneut scharfe Kritik an den Protestaktionen. "Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen", betonte sie und fügte hinzu:
Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts, im Gegenteil: Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv. Dass die Polizei einschreitet und Aktivisten vor Gericht landen, sehen wir vielerorts.
Aus Faesers Sicht sei es richtig, dass die Polizei bei den Klima-Protesten einschreite und Aktivistinnen und Aktivisten gegebenenfalls auch verurteilt würden. Allerdings gebe es Unterschiede zwischen "Straftätern und Extremisten", sagte sie der Zeitung weiter.
Ermittlungen in Bayern und Brandenburg
Die Debatte, ob die "Letzte Generation" mit ihren Protestaktionen Grenzen überschreitet und welche Konsequenzen im Umgang mit der Gruppe angemessen sind, spaltet bereits seit Längerem die Politik. Vor rund zweieinhalb Wochen wurden bei einer Razzia in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume der Gruppe durchsucht. Hintergrund sind laufende Ermittlungen in Bayern und Brandenburg wegen des Verdachts, Mitglieder der "Letzten Generation" könnten eine kriminellen Vereinigung gebildet oder unterstützt haben.
Juristisch ist jedoch stark umstritten, ob der Vorwurf rechtlich gemäß des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches erfüllt ist.
Grenze bei Gesetzesverstößen
Unter den Parteien stellt sich vor allem die Union hinter strafrechtliche Ermittlungen gegen die Klima-Aktivisten. Mehrere Unionspolitiker sprachen sich dafür aus, die Gruppe durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang liegen für einen solchen Schritt bislang jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, denen zufolge die "Letzte Generation" als extremistisch einzustufen sei.
Auch andere Parteien übten Kritik an den Protestaktionen. So befürwortete beispielsweise Bundesverkehrsminister Volker Wissing, "mit aller Härte des Gesetzes" gegen Gesetzesbrüche vorzugehen. Ebenso zog SPD-Parteichefin Saskia Esken trotz Verständnisses für die Sorgen angesichts des Klimawandels eine klare Grenze, sollten bei Protestaktionen Gesetze gebrochen werden.
