Ein Corona-Testzentrum in Stuttgart (Baden-Württemberg). | dpa

Streit um Rechtssicherheit Stopp der Zahlungen an Corona-Testzentren

Stand: 05.08.2022 16:30 Uhr

Unmittelbar nach Änderung der Corona-Testverordnung Ende Juni gerieten die Kassenärztlichen Vereinigungen mit Gesundheitsminister Lauterbach in Streit. Nun stoppen sie die Zahlung der Testzentren - wegen fehlender Rechtssicherheit.

Die Corona-Testzentren bekommen vorerst kein Geld mehr von den Kassenärztlichen Vereinigungen. Denn diese vermissen nach der Änderung der Corona-Testverordnung Rechtssicherheit. "Diese wollte das Bundesgesundheitsministerium noch klären", sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

KBV: Änderung der Testverordnung steht noch aus

Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die für die Abrechnung und Auszahlung der Testkosten zuständig sind, befürchten, bei Betrügereien haftbar gemacht zu werden. Nach der neuen Testverordnung gibt es seit dem 30. Juni kostenlose Tests und Tests mit drei Euro Zuzahlung nur für bestimmte Personengruppen, die ihren Anspruch nachweisen müssen.

Nach Protesten der Vereinigungen hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesagt, dass diese die Anspruchsvoraussetzungen für die Tests nicht inhaltlich prüfen müssen. Eine entsprechende Änderung der Testverordnung stehe aber immer noch aus, kritisiert die KBV in einem Brief an Lauterbach. Deshalb sähen sich die Vereinigungen derzeit "außerstande, Auszahlungen vorzunehmen".

Ministerium: Rechtssicherheit ist da

Das Bundesgesundheitsministerium widersprach: "Die Rechtssicherheit für die Abrechnung der Bürgertest war und ist gewährleistet." Das Gesundheitsministerium erwartet von den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dass diese ihre rechtlich zugewiesenen Aufgaben als Körperschaften des öffentlichen Rechts wahrnehmen. "Die Testverordnung wird kurzfristig angepasst, die Gespräche hierzu laufen", teilte das Ministerium mit.

Kritik: Bürgertests sollten für alle kostenlos sein

Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte, die Bundesregierung lege Testwilligen immer mehr Steine in den Weg: "Der Bundesgesundheitsminister ist offensichtlich nicht in der Lage, die am 4. Juli getroffene Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung innerhalb eines Monats rechtlich abzusichern." Viele Menschen nutzten die Bürgertests, um andere zu schützen.

"Karl Lauterbach ist aufgefordert, das bis zum 8. August verbindlich zu regeln", erklärte Brysch. "Vor dem Hintergrund der komplizierten und praxisfernen Vereinbarung mit der KBV wäre es klug, die Bürgertests wieder kostenlos zu machen", sagte er.

Der Chef des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, äußerte sich empört. "Dass die Betreiber von Testzentren für ihre Arbeit im Juli vorerst kein Geld bekommen, ist ein Skandal", sagte er der "Rheinischen Post". "Die Testzentren bleiben auf den hohen Kosten für Material, Personal und Räumen sitzen. Wenn die nächste Corona-Welle kommt, brauchen wir ausreichend Testzentren in der Fläche."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. August 2022 um 14:00 Uhr.