Deutsche Bischofskonferenz AfD für Christen "nicht wählbar"
Die katholischen Bischöfe haben sich scharf von der AfD und Rechtsextremismus abgegrenzt. "Für Christen nicht wählbar", so die Deutsche Bischofskonferenz. CDU-Chef Merz attackierte AfD-Chef Chrupalla wegen dessen Äußerungen zu Nawalny.
Scharf wie nie zuvor hat sich die katholische Bischofskonferenz gegen Rechtsextremismus und die AfD positioniert. Sie appellierte an alle Bürger in Deutschland, politische Angebote von Rechtsaußen abzulehnen und zurückzuweisen.
Völkischer Nationalismus sei mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar, heißt es in einer Erklärung, die zum Ende der Frühjahrsvollversammlung der katholischen Bischöfe in Augsburg veröffentlicht wurde.
"Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar", so die Bischöfe.
Warnung auch vorm Rechtspopulismus
Nach mehreren Radikalisierungsschüben dominiere inzwischen vor allem in der AfD eine völkisch-nationale Gesinnung. Die AfD changiere zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiere, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daher komme.
"Der Rechtspopulismus ist der schillernde Rand des Rechtsextremismus", heißt es in der Erklärung. In beiden Fällen werde stereotypen Ressentiments jedoch freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden.
Bätzing betont Bereitschaft zum Dialog
Es gehe nicht um unterschiedliche politische Ansichten, sondern um ein grundsätzlich anderes Menschenbild, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, bei der Abschluss-Pressekonferenz in Augsburg.
Zugleich bedeute dieses klare Bekenntnis nicht, dass die Kirche sich dem Dialog mit jenen Menschen entziehe, die für diese Ideologie empfänglich zeigten. Es gehe um den Kampf um die Seelen der Menschen, zitierte Bätzing einen Wissenschaftler, den die Bischöfe in Augsburg zu diesem Thema konsultiert hatten.
Einige Menschen sähen sich durch diese Erklärung vielleicht auch herausgefordert, räumte der Limburger Bischof ein. Daher müssten die Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus in der Gesellschaft bearbeitet werden. Dabei gehe es auch um Fragen der Gerechtigkeit.
Merz attackiert Chrupalla
Harsche Kritik an der AfD äußerte auch CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag. Im Zusammenhang mit dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zeigte sich Merz empört über Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla.
Chrupalla hatte es als "unerträglich" bezeichnet, dass bereits jetzt die Verantwortung dafür verteilt werde. "Man redet von Mord, von sonstigen Dingen, obwohl man nichts weiß, obwohl man noch nicht mal die Ermittlungen abgewartet hat", hatte der AfD-Vorsitzende gesagt.
"Nützlicher Idiot des Regimes"
Merz nannte das in einer Rede im Bundestag "geradezu schäbig" und "menschenverachtend" und zeigte sich davon überzeugt, dass Nawalny gezielt getötet wurde. "Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er einem politisch motiviertem Mord zum Opfer gefallen ist."
An die Adresse Chrupallas sagte der CDU-Chef: "Sie sollten nicht allen Ernstes behaupten, in diesem System gäbe es so etwas wie nachvollziehbare Ermittlungen. Wer so redet, macht sich im ganzen Sinne von Lenin zum nützlichen Idioten dieses Regimes."
Endlich Zugang zu Nawalnys Leichnam
Nach tagelangem Warten erhielt Nawalnys Mutter, Ljudmila Nawalnaja, inzwischen Zugang zur Leiche ihres Sohnes. Sie habe den Körper in der Leichenhalle gesehen, die Behörden hätten ihn ihr allerdings nicht ausgehändigt, teilte sie in einem Video mit.
Nach russischen Darstellungen ist Nawalny in einem sibirischen Straflager zusammengebrochen und gestorben, Wiederbelebungsversuche seien vergebens gewesen. In der Sterbeurkunde soll laut Angaben des Teams des Kreml-Kritikers eine natürliche Todesursache vermerkt worden sein.