Gauland spricht in der Generaldebatte im Bundestag. | Bildquelle: dpa

Generaldebatte im Bundestag "Hohlköpfe", "Vogelschiss", "Faschismus"

Stand: 12.09.2018 15:41 Uhr

Beim Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition in der Generaldebatte des Bundestags ging es hoch her. Die jüngsten rechtsextremen Ausschreitungen und das Thema Migration beherrschten die Debatte.

Von Iris Marx, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag: die Generalaussprache zur Regierungspolitik. Eigentlich geht es um den Haushalt und die Ausgaben für das Jahr 2019. Aber auch an diesem Morgen wird schnell klar, dass es weniger um Geld, sondern viel mehr um Stimmungen geht. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat zuerst das Wort. Die Kanzlerin setzt während der Rede zunächst kurz ihren Stift für Notizen an.

Generaldebatte im Bundestag: Jeder gegen jeden
tagesthemen 22:15 Uhr, 12.09.2018, Julia Krittian, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Gauland spricht von "unappetitlichen" Ausschreitungen

Gauland zählt zunächst verschiedene Straftaten mit vermeintlich ausländischen Tatbeteiligten auf. Finanzielle Investitionen sind bei ihm nicht das Thema. Nach wenigen Minuten legt die Kanzlerin ihren Stift wieder zur Seite. Den Redner schaut sie kaum an. Im Zentrum von Gaulands Rede stehen die Migration und die Vorfälle in Chemnitz. Er nennt die rechtsextremen Ausschreitungen bloß "unappetitlich" und diejenigen, die den Hitler-Gruß gezeigt haben "Hohlköpfe". Am Ende verknüpft er diese Erkenntnis mit der Unterstellung, dass das "mediale Establishment" von ihnen aber profitiere. "So widerlich Hitler-Grüße sind: Das wirklich schlimme Ereignis war die Bluttat zweier Asylbewerber", sagt Gauland.

Schulz kritisiert "Mittel des Faschismus"

Der SPD-Abgeordnete Martin Schulz meldet sich am Ende der Gauland-Rede empört zu Wort: Er klingt aufgeregt und kommentiert Gaulands Rede mit den Worten: "Die Menge an Vogelschiss ist ein Misthaufen und auf den gehören Sie, Herr Gauland." Damit bezog er sich auf eine frühere Äußerung Gaulands, der Nationalsozialismus sei ein "Vogelschiss der Geschichte". Eine ähnliche Diktion habe es im Bundestag schon einmal gegeben, sagte Schulz: "Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus. Das haben wir heute erneut vorgeführt bekommen."

Martin Schulz kritisiert Gauland-Rede
tagesschau24 10:00 Uhr, 12.09.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Merkel: Keine Entschuldigung für "rechtsextreme Ausfälle"

Als die Kanzlerin ans Mikrofon tritt, zeigt sie sich von all dem unbeeindruckt. Kühl und trocken listet sie auf, wie gut es Deutschland gerade in wirtschaftlicher Hinsicht gehe. Es gebe Entlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro, noch einmal achteinhalb Milliarden Euro würden die Menschen durch die wiederhergestellte Parität bei der Krankenversicherung einsparen, die Beschäftigungszahlen sind gut. Der Haushalt komme in diesem Jahr zum fünften Mal in Folge ohne Schulden aus.

Kanzlerin Merkel spricht in der Haushaltsdebatte. | Bildquelle: dpa
galerie

Streit über Begrifflichkeiten bringe niemand weiter, sagte Merkel in der Haushaltsdebatte.

Merkel verurteilt erneut das Tötungsdelikt in Chemnitz und spricht den Angehörigen ihr Beileid aus. Zu den Ausschreitungen stellt sie klar, dass die Menschen natürlich und berechtigt von ihrem verfassungsmäßig verbrieften Demonstrationsrecht Gebrauch machen dürften. Dies sei aber keine Entschuldigung für rechtsextreme Ausfälle. Und ob es Hetze oder Hetzjagden gegeben habe, diese Diskussion bringe niemanden weiter.

Scharf kritisierte Merkel die kategorische Absage des Koalitionspartners SPD an ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg. "Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein", sagte sie.

Migranten pauschal verurteilt

Merkels Rede bleibt nicht ohne Reaktion. Stephan Brandner von der AfD meldet sich mit dem Outing zu Wort, dass dies die erste Rede der Kanzlerin sei, bei der er zugehört habe. Was er während anderer Reden getan hat und warum er nur heute zuhört, verrät er nicht.

Brandner setzt dann zu verschiedenen pauschalen Verurteilungen von Migranten an. Auf der Zuschauertribüne steht eine Schulklasse auf, um den Saal zu verlassen. Hier und da ein Kopfschütteln. Einige Kinder haben einen Migrationshintergrund. Vor der Tür sagt ein 16-Jähriger aus Ghana: "Diese Beleidigungen kann ich gar nicht ernst nehmen." Sein Klassenkamerad aus Marokko sagt: "traurig".

"Haushalt der verpassten Chancen"

Im Saal hat inzwischen Christian Lindner von der FDP zu einem rhetorischen Rundumschlag angesetzt. In Richtung Bundesinnenminister Horst Seehofer ruft er: "Nicht die Migration ist das Problem, sondern das Management der Migration. Dafür sind Sie verantwortlich!"

Schnell ist er bei seinem Herzensthema - Wirtschaft. Auch er hebt hervor, dass Deutschland in einer so guten Situation ist, die sich sicherlich nicht noch einmal wiederholen werde. Die Regierung schöpfe das finanzielle Potenzial aber nicht aus. Es sei daher der "Haushalt der verpassten Chancen".

Christian Lindner (FDP) spricht während der Bundestagsdebatte. | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter
galerie

Nicht Migration sei das Problem, sondern das Management, meinte Lindner.

Als er ansetzt, dem zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier Vorwürfe zu machen, ruft Lindner in Richtung Regierungsbank: "Wo ist der eigentlich? Aha, schon wieder nicht da! Oh, doch! Eigentlich ist er ja nicht zu übersehen." Es ist ein kurzer Moment, in dem der gesamte Saal bis hin zur Kanzlerin und Altmaier selbst ein Schmunzeln auf den Lippen hat.

"In die Hufe, bitte!"

Die Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles ist die gefühlt längste. Vieles von dem, was sie aufzählt, ist bereits gesagt worden. Die gute wirtschaftliche Lage, die guten Zahlen. Spannend ist ihre Rede trotzdem. Denn sie setzt einige Spitzen gegen ihren Koalitionspartner ab. Sie rüffelt Bildungsministerin Anja Karliczek, Gesetze nicht schnell genug vorzulegen: "In die Hufe, bitte!", sagt Nahles. Und sie macht noch eine Ansage in Sachen Außenpolitik: Eine militärische Intervention gegen Syrien lehnt sie strikt ab. "Völkerrecht kennt kein Recht auf militärische Vergeltung."

Andrea Nahles (SPD) am Rednerpult | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter
galerie

Nahles rechtfertigte in der Debatte das Nein der SPD zum Syrien-Einsatz.

Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Regierung mutloses Verwalten von Problemen statt Aufbruch und Energie vor. Bei ihm klingen ebenso wie bei Katrin Göring-Eckardt von den Grünen die ureigenen Themen fast schon nebensächlich. Laut wird Letztere erst bei den Themen Migration und Chemnitz. Am Schluss lässt sie sich dazu hinreißen, rechtsextreme Demonstranten mit dem A-Wort zu bezeichnen. Mit Blick auf fremdenfeindliche Tendenzen und Vorfälle appelliert Göring-Eckardt an alle Demokraten, zusammenzustehen.

AfD-Fraktion verlässt den Saal

Otto Fricke von der FDP versucht, wieder zum eigentlichen Thema zu kommen: dem Haushalt. "Es geht immerhin um die Zukunft unseres Landes." Sein Appell hält keine zehn Minuten, bis es wieder um die vermeintliche "Mutter aller Probleme" geht. Als SPD-Mann Johannes Kahrs die AfD in die Nähe der Nationalsozialisten rückt, verlassen die AfD-Abgeordneten geschlossen den Saal. "Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich", sagte Kahrs an die Adresse der AfD. "Hass macht hässlich, schauen Sie mal in den Spiegel."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. September 2018 um 10:00 Uhr.

Ihre Meinung - meta.tagesschau.de

Korrespondentin

Iris Marx Logo RBB

Iris Marx, RBB

Darstellung: