Sigmar Gabriel bei der Vorstellung eines neuen Buches. | HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

Ex-Berater Gabriel kontert Kritik "Tönnies macht nichts Verbotenes"

Stand: 02.07.2020 16:39 Uhr

Ex-Vizekanzler Gabriel war kurzzeitig als Berater beim Fleischkonzern Tönnies tätig. Das sorgt für heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen. Doch Gabriel sieht darin kein Problem - und verteidigt sich.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Engagement Sigmar Gabriels in der Wirtschaft für Schlagzeilen sorgt. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Wirtschaftsminister hat wegen seiner Beratertätigkeit beim Fleischkonzern Tönnies teils heftige Kritik auch führender Sozialdemokraten auf sich gezogen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte Gabriels Tönnies-Engagement "befremdlich und peinlich". Tönnies stehe "wie kaum ein anderes Unternehmen für die unhaltbaren Zustände in der Fleischindustrie". Umso unverständlicher sei, dass Gabriel einen solchen Beratervertrag abgeschlossen habe. Die SPD habe keine Möglichkeit, auf das Verhalten Gabriels als Privatmann Einfluss zu nehmen. "Der politische Schaden für die SPD ist jedoch unbestreitbar."

Eine Frage der Werte?

"Ehemalige Vorsitzende sind der SPD keine Rechenschaft schuldig, wenn sie nach ihrer aktiven Zeit Tätigkeiten für andere aufnehmen", betonten die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zwar. Die beiden sagten aber auch: "Für jeden aufrechten Sozialdemokraten ergibt sich dabei aus unseren Grundwerten, an wessen Seite man sich begibt und wo man besser Abstand hält."

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf Gabriel vor, dieser habe "keine Skrupel, als Sozialdemokrat für einen der größten Ausbeuter zu arbeiten." Es passe ins Bild, dass man von ihm nichts gehört habe zu Werkverträgen und zur Vernachlässigung von Schutzbestimmungen, sagte Riexinger dem RND.

Nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama war Gabriel seit März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für Tönnies tätig gewesen. Gabriel erhielt demnach bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Die Tätigkeit sollte auf zwei Jahre angelegt sein, wurde aber vom früheren Vizekanzler aus privaten Gründen beendet. Das Unternehmen bestätigte Gabriels kurzes Engagement. Dabei sei es um Exportfragen gegangen. Weitere Details wollte ein Sprecher nicht nennen.

"Ich bin kein Politiker mehr"

Auch Gabriel bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass es "ein dreimonatiges Beratungsverhältnis" gegeben habe. Im Magazin "Spiegel" verteidigte er seine Tätigkeit. "Ich kann an dem Beratungsverhältnis mit einem großen Arbeitgeber nichts Problematisches erkennen", sagte er dem Nachrichtenmagazin. "Tönnies macht nichts Verbotenes." Zu seinem Honorar sagte er: "Für normale Menschen sind 10.000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag. Ich bin kein Politiker mehr."

Im Stammwerk des Tönnies-Fleischkonzerns im westfälischen Kreis Gütersloh hatten sich im Juni weit mehr als 1000 Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Deshalb gab es heftige Kritik an den Arbeitsbedingungen im Unternehmen. Die Anfrage des Konzerns habe er bereits im Februar erhalten, sagte Gabriel der dpa. Inhaltlich sei es dabei um ein drohendes Exportproblem im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest gegangen. Dem "Spiegel" erklärte er, dass er seine Tätigkeit nicht als Lobbyarbeit begriffen habe.

Als Wirtschaftsminister habe er mit der Firma Tönnies "eher Konflikte" gehabt als ein freundschaftliches Verhältnis, so Gabriel. "Wenn es etwas gibt, worüber ich mich ärgere, ist es, dass die, die damals nichts gemacht haben, heute so tun, als würden sie zum ersten Mal merken, dass da ein Problem ist."

Die Kritik der Parteispitze Esken und Walter-Borjans könne er nicht ernst nehmen. "Beide gehören auch zu denen, die heute laut Kritik üben, sich damals aber keinen Deut um die Fleischindustrie gekümmert haben."

In diesem Jahr hatte bereits Gabriels Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank viel Kritik ausgelöst - wie so oft, wenn frühere Spitzenpolitiker in die Wirtschaft wechseln. Gabriel war bis 2017 SPD-Chef, bis 2018 Außenminister und bis November 2019 Abgeordneter im Bundestag.

Einen Beitrag zu diesem Thema können Sie heute Abend im Magazin Panorama sehen - ab 21:45 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Juli 2020 um 16:00 Uhr.