Dmytro Kuleba bei einer Pressekonferenz während des G7-Außenministertreffens vor Schloss Weissenhaus. | REUTERS

Kuleba bei G7-Ministertreffen Ukraine will mehr Waffen und Öl-Embargo

Stand: 13.05.2022 17:44 Uhr

Der ukrainische Außenminister Kuleba hat seinen Amtskollegen der G7 für die bisherige Hilfe gedankt - er kam aber auch mit Forderungen zum Treffen an der Ostsee. Es geht ihm um Kampfjets und ein Öl-Embargo.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Weißenhaus

Er weiß, wie sehr sein Land den G7-Staaten zu Dank verpflichtet ist. Und sagt es auch so. Doch zumindest in einer Hinsicht, bemerkt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nicht ohne Stolz in der Stimme, hätten die führenden Industriestaaten auch seinem Land etwas zu verdanken:

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

"Es ist die Ukraine, die die G7 wieder stark gemacht hat. Es ist unser Kampf, der den G7 wieder das Selbstbewusstsein eingeflößt hat, zu führen, zu gestalten und Versuche autoritärer Regime abzuwehren, die Demokratie zu zerstören", sagt er und blinzelt bei seinem Auftritt vor der Presse in die gerade durch die Wolken brechende Sonne - das malerische Schloss Weißenhaus im Hintergrund.

Kuleba fordert Kampfjets

Er stellte aber auch klar, dass sein Land nach wie vor Forderungen an die G7-Staaten hat: Bei den Waffenlieferungen habe sich viel getan, lobt der Ukrainer, insbesondere die Haubitzen aus den USA und Europa würden extrem helfen. Aber: "Erst wenn wir diesen Krieg gewinnen, haben wir genug Waffen. Solange dieser Krieg andauert, sollte der Nachschub weitergehen."

Konkret fordert die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg Mehrfach-Raketenwerfer und Unterstützung für ihre Luftwaffe, sprich: Kampfjets. Dass dies aus deutscher Sicht einen Schritt zu weit ginge, hatte Außenministerin Annalena Baerbock beim G7-Treffen bereits durchblicken lassen.

EU gibt weitere 500 Millionen Euro

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vermied das Kampfjet-Thema tunlichst, kündigte jedoch an, die EU werde die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro Militärhilfe ausstatten. Diese neuen Millionen würden für "schwere Waffen" zur Verfügung gestellt, erklärte der Chefdiplomat der EU. Die Gesamtsumme der EU-Hilfen betrüge dann zwei Milliarden Euro. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erst noch zustimmen.

Wie lässt sich die Seeblockade lösen?

Baerbock wies im hohen Norden darauf hin, dass Putins Krieg nicht nur mit Kriegsgerät ausgetragen wird: "Dieser hybride Krieg ist nicht nur einer von Panzern und Raketen, von Fake News und Propaganda, sondern es ist auch ein 'Nahrungsmittel-Krieg', den wir bereits auf der ganzen Welt beobachten können."

Und so war denn auch eine der beherrschenden Fragen der gemeinsamen Sitzung mit den Außenministern der Ukraine und der Republik Moldau jene, wie sich die russische Seeblockade brechen ließe, die verhindert, dass ukrainischer Weizen die Häfen verlässt - mit verheerenden Folgen insbesondere für notleidende Staaten in Afrika.

Einfache Antworten gibt es nicht: Wollte man Weizen statt auf dem See- künftig auf dem Landweg befördern, ließen sich so wohl nur deutlich geringere Mengen außer Landes bringen. Gespräche mit Russland zur Ernährungsfrage hätten bislang zu nichts geführt, erklärte der ukrainische Außenminister.

Kuleba fordert erneut Ölembargo

Kuleba hatte auch noch eine dringende Botschaft an die EU: nämlich ihr nächstes Sanktionspaket unbedingt mit einem Importstopp auf russisches Öl zu versehen: "Wenn dieses Paket ohne Ölembargo verabschiedet wird, kann Präsident Putin feiern." Dann nämlich wäre es das erste Mal, dass die Einheit der EU zerbräche, befand der Minister.

Doch eins ist klar: Schwäche zeigen im Angesicht des russischen Angriffskriegs wollen derzeit weder die Europäische Union, noch die NATO, noch die G7.   

 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Mai 2022 um 18:00 Uhr sowie NDR Info um 18:00 Uhr.