Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht Hohe rechtliche Hürden für Klimaklage

Stand: 15.01.2020 18:32 Uhr

Mehrere Klimaaktivisten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht für mehr Klimaschutz. Welche rechtlichen Hürden gibt es und wie sind die Erfolgsaussichten?

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Ob die Verfassungsbeschwerde der Klimaschützer Erfolg haben wird, kann man noch nicht seriös sagen. Die rechtlichen Hürden sind aber durchaus hoch. Das juristische Argument der Kläger lautet: Aus den Grundrechten im Grundgesetz - etwa Artikel 2, der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert - folge eine "Schutzpflicht" des Staates für seine Bürger. Der Staat müsse mehr tun für den Klimaschutz - das soll das Verfassungsgericht daher anordnen.

"Schutzpflicht" - eher Verantwortung des Gesetzgebers

Dass der Staat im Prinzip so eine "Schutzpflicht" hat, ist seit den Urteilen zur Atomkraft in den 1970er-Jahren anerkannt. Aber: An diesem Punkt kommt die Aufgabenverteilung zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber ins Spiel. Denn wenn es um solche "Schutzpflichten" und die Konsequenzen daraus geht, hat Karlsruhe stets gesagt: Da besitzt der Gesetzgeber einen großen politischen Spielraum. Das Gericht kontrolliert dann nur, ob eine Art Mindeststandard eingehalten wird. Darüber hinaus hält es sich aber zurück und verweist auf die Verantwortung des Gesetzgebers.

Karlsruhe greift in solchen rechtlichen Konstellationen also nur ausnahmsweise ein. Die Beschwerdeschrift liefert nun Argumente dafür, dass beim Thema Klimaschutz so eine Ausnahme vorliege, weil der Gesetzgeber nicht einmal Mindeststandards beim Klimaschutz garantiere. Der Knackpunkt ist, ob die Richterinnen und Richter in Karlsruhe das genauso sehen oder nicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Januar 2020 um 17:00 Uhr.

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