Zentrale des Militärischen Abschirmdienstes in Köln | Bildquelle: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Fall Franco A. MAD-Offizier freigesprochen

Stand: 27.03.2019 17:16 Uhr

Das Kölner Amtsgericht hat einen MAD-Offizier freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, eine Kontaktperson des rechtsextremen Offiziers Franco A. vor Ermittlungen gewarnt zu haben. Die Staatsanwaltschaft kündigte Berufung an.

Das Amtsgericht Köln hat einen Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) vom Vorwurf des Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. freigesprochen. Der 43-Jährige war beschuldigt worden, 2017 Informationen über eine Razzia bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) vorab weitergegeben zu haben.

Das Gericht sah es allerdings als nicht nachweisbar an, dass der Mann unbefugt Informationen weitergab, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Ein Offizier des MAD steht im Gerichtssaal des Kölner Amtsgerichtes | Bildquelle: dpa
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Der MAD-Oberstleutnant war beschuldigt worden, Informationen über geplante Durchsuchungen bei der Eliteeinheit KSK weitergegeben zu haben.

Wer wusste von der geplanten Durchsuchung?

Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft kündigte umgehend Rechtsmittel gegen das Urteil an, das zunächst aber noch schriftlich vorliegen müsse. Die Anklage hatte ein Jahr Haft auf Bewährung sowie die Zahlung von 5000 Euro als Bewährungsauflage gefordert.

Das Gericht musste klären, ob der MAD-Mann als ein Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) Kenntnisse von einer geplanten Durchsuchung in der Graf-Zeppelin-Kaserne des KSK in Calw in Baden-Württemberg hatte und an den KSK-Unteroffizier Andre S., der auch Vertrauensperson des MAD war, weitergab.

Die Razzia im September 2017 war Teil der Ermittlungen im Fall Franco A.. Sie war aber vorher bekannt geworden. A. wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, einen Anschlag geplant und sich als Asylbewerber ausgegeben zu haben, um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. Den Haftbefehl gegen A. hatte der Bundesgerichtshof jedoch Ende November 2017 aufgehoben - mangels dringenden Tatverdachts.

Widersprüchliche Zeugenaussagen

Andre S. und zwei weitere KSK-Soldaten als Zeugen vernommen, weil sie der Bundesanwaltschaft als enge Kontaktpersonen von Franco A. galten. Angesetzt waren auch bundesweite Durchsuchungen. Andre S. hatte ausgesagt, er habe keine Informationen von dem MAD-Mann erhalten.

Der militärische Vorgesetzte von Andre S. sagte hingegen aus, dieser habe von entsprechenden Informationen von einem MAD-Oberstleutnant gesprochen. Das Gericht wertete dies als Information vom Hörensagen. An diese müssten besondere Anforderungen gestellt werden, um Glaubwürdigkeit und Widersprüche zu prüfen. Auch dass der Vorgesetzte Andre S. im Verfahren als "Schwätzer" und "Schaumschläger" bezeichnet habe, biete keine "Anknüpfungspunkte" für Glaubwürdigkeit.

"Pfiffen die Spatzen von den Dächern"

Die Staatsanwaltschaft hatte auch einen BKA-Vermerk vorgelegt. In diesem heißt es, dass der Angeklagte zwar nicht über Durchsuchungen informiert war, aber mit den Vorgehensweisen des BKA vertraut gewesen sei. Sie ordnete dies belastend ein.

Dagegen hatte die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Die Razzia sei bekannt geworden, weil die KSK-Soldaten auf dem Dienstweg aufgefordert worden seien, sich für den Tag der Vernehmung in der Kaserne bereitzuhalten. "Es pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass da an diesem Freitag etwas passiert", sagte der Verteidiger.

Der Prozess war auch politisch brisant. Die Opposition verlangt von der Bundesregierung mögliche rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Sie hat deswegen mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt.

Über dieses Thema berichtete WDR aktuell am 20. März 2019 um 12:45 Uhr.

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