Flüchtlinge aus Syrien kommen in der Flüchtlingsunterkunft in Gera (Thüringen) an | Bildquelle: dpa

Verteilung von Flüchtlingen Städtebund rät zu Zuzugsstopp

Stand: 25.03.2018 03:45 Uhr

Der Städte- und Gemeindebund rät überforderten Kommunen zu einem Zuzugsstopp für Flüchtlinge. Durch ungleiche Verteilung seien einige Orte überfordert. Cottbus und Freiberg hatten entsprechende Schritte eingeleitet.

Kinderbetreuung, Wohnraumbeschaffung oder Sprachkurse - die Integration von Flüchtlingen fordert Kommunen einiges ab. Manchen zuviel. So haben etwa Cottbus, Salzgitter oder Pirmasens einen Zuzugsstopp für neue Migranten erwirkt - aus unterschiedlichen Gründen.

Gerd Landsberg | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Gerd Landsberg rät überforderten Kommunen zu einem Zuzugsstopp - trotz der rückläufigen Flüchtlingszahlen.

Ein Schritt, den der Städte- und Gemeindebund nun auch anderen überforderten Kommunen empfohlen hat: "Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Er forderte jedoch, dass sich die Verantwortlichen vorher "die Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung genau anschauen". Landsberg verwies auf die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge. Der kommunale Spitzenverband rief alle Bundesländer dazu auf, die in einem Bundesgesetz verankerte Wohnsitzauflage auf Landesebene umzusetzen.

"Es gibt objektiv ein Problem, was die Integration angeht"

Angestoßen hatte die Debatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). In einem Interview zeigte er Verständnis für Kommunen, die die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen. "Es gibt objektiv ein Problem, was die Integration angeht", sagte er der Funke Mediengruppe. "Es fehlen beispielsweise Plätze in Kindergärten und Schulen", so der Dresdner Regierungschef. "Und es gibt Probleme mit Menschen, die sich nicht an unsere Werte und Gesetze halten wollen", fügte Kretschmer hinzu.

Michael Kretschmer | Bildquelle: dpa
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Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer zeigt Verständnis für überforderte Kommunen.

In seinem Bundesland hatte Freiberg jüngst für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt: Anfang Februar stimmte der dortige Stadtrat für einen vierjährigen Zuzugsstopp. Laut dem Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) sind fünf Prozent der 42.000 Einwohner in seiner Stadt Flüchtlinge. Das habe Freiberg an die "Grenze des Machbaren" gebracht. Den Zuzugsstopp hatte er auch mit der ungleichen Verteilung der Flüchtlinge begründet. "Wir stellen 13 Prozent der Einwohner des Landkreises, beherbergen aber 70 Prozent der Flüchtlinge."

Zuzugsverbote in mehreren Bundesländern

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Innenministerium in Niedersachsen ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge für Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven erlassen. Mitte Januar stoppte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach zwei Messerangriffen durch minderjährige Flüchtlinge in Cottbus "bis auf Weiteres" den Zuzug von Flüchtlingen in die Stadt.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 25. März 2018 um 06:15 Uhr.

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