Merkel, Seehofer | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutt

Umgang mit Flüchtlingen "Keine Werbewoche für Politik"

Stand: 07.07.2018 11:13 Uhr

Zoff, Demütigungen und eine Rücktrittsdrohung: Der Streit über die Flüchtlingspolitik endete zwar mit einem Kompromiss, hat aber viel politisches Kapital vernichtet. Was bleibt?

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Aus den Krisennächten gibt es kaum Bilder. Bis auf dieses: Angela Merkel läuft über den Balkon im siebten Stock des Kanzleramts, ein Glas Wein in der Hand. Hinter ihr - mit Wasserglas - läuft Horst Seehofer. Da hat die Kanzlerin schon fast gewonnen. Aber was heißt schon "gewonnen" in einer Woche, wie es sie noch nie gab in der Berliner Politik?

Horst Seehofer sei geschrumpft, so beschreibt es FDP-Chef Christian Lindner: "Herr Seehofer ist in die Debatte als Großzampano gestartet. Heraus kommt er als Däumling."

So ähnlich sehen das fast alle bei der SPD, die meisten in der CDU und auch nicht wenige bei der CSU. Eigentor, Sommertheater, Narrenspiel, Chaostage - an Kritik mangelt es nicht an diesem Asylstreit der Union, angefacht von der CSU, am Ende lodert er bis zur SPD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht auf einem Balkon des Bundeskanzleramts vor Bundesinnenminister Horst Seehofer. | Bildquelle: dpa
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Auf Wein folgt Wasser: Merkel und Seehofer auf dem Balkon.

Korte: "Keine Werbewoche für Politik"

"Das Ausmaß an Irrationalität war in dieser Woche schon besonders ausgeprägt," sagt Parteienforscher Karl-Rudolf Korte von Uni Duisburg im ZDF mit einem Kopfschütteln. "Zivilisiert streiten, dagegen hat niemand etwas. Aber so zu tun, als könnte man ein Problem über Wut und über Ausgrenzung lösen, dagegen haben doch viele etwas. Das ist keine Werbewoche gewesen für Politik."

Drohung und Rücktritt auf Raten

Die beiden Protagonisten: Merkel und Seehofer. Die Kanzlerin steht international unter Druck. Der CSU-Chef hat die Bayern-Wahl vor Augen. Die beiden können sich ewig schon nicht leiden. Verletzungen und Demütigungen reichen weit zurück. Häufig hat Seehofer dabei den Kürzeren gezogen.

Diesmal will die CSU die Unzufriedenheit bei manchen in der CDU an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für eine schärfere Gangart nutzen. Rückweisung an den Grenzen. Nationale Alleingänge. Als Merkel dagegen kämpft, droht Seehofer mit seinem Rücktritt als Innenminister und CSU-Chef: "Ich habe gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe, aber dass wir jetzt nochmal einen Zwischenschritt einlegen, zu einer Verständigung mit der CDU."

Rücktritt auf Raten - das gab es noch nicht. Merkel und Seehofer stehen am Abgrund in dieser Woche. Von dieser Frau, die nur wegen ihm Kanzlerin sei, lasse er sich nicht feuern, gibt Seehofer in der "Süddeutschen Zeitung" zu Protokoll.

CSU-Chef Seehofer | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter
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Seehofer drohte öffentlich mit seinem Rücktritt.

"Es geht nicht um Nibelungentreue"

Geht die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU in die Brüche? Die viel beschworene Schicksalsgemeinschaft, an der bisher nur kurz und folgenlos Franz-Josef Strauß in den 1970ern rüttelte? Davor zucken beide zurück und die Kanzlerin erklärt in der ARD-Sendung "Farbe bekennen": "Es geht nicht um Nibelungentreue, es geht darum, dass wir der Meinung sind, dass wir über viele Jahrzehnte eine  Schicksalsgemeinschaft geworden sind, und die wird immer wieder auch Kontroversen beinhalten, aber jeder weiß um den hohen Rang dieser Gemeinschaft."

Um diese Gemeinschaft zu retten, beugte sich die CDU-Chefin weit der CSU. Das Etikett der Abschottungskanzlerin will sie sich aber nicht aufkleben lassen. "Europas Seele ist Humanität", sagt Merkel, als der ungarische Premier Victor Orban zu Gast ist. Und dass sie mit sich im Reinen sei: "Ich habe mich natürlich immer gefragt: Ist das richtig und wichtig, dass du auf diesen Prinzipien beharrst? Und habe mir dann gesagt: Ja! Und bin froh, dass wir jetzt diese Lösung haben."

Aber selbst nach dem Kompromiss warnt Seehofer im "Spiegel" schon wieder vor einem Wiederaufbrechen des Konflikts. "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt", sagte er dem Magazin. "Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", wird er zitiert. "Die Sache ginge dann wieder von vorne los."

Sehr viel Symbolpolitik

Es ist also eine Lösung, die vor allem Symbolpolitik ist. Alles in allem, urteilt der Parteienforscher Korte, ist der Schaden für alle Seiten riesig: "Das was bleibt, ist, dass bürgerliche Politik offenbar mutwillig auch Institutionen der Demokratie zerstört, oder zumindest versucht, sie zu schreddern. Insofern sind die Krisengewinner nach dieser Woche nicht die einzelnen Parteien, sondern die Politikverachter." Also Populisten.

Meinungsumfragen geben Korte Recht: Laut ARD-Deutschlandtrend sind fast acht von zehn Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung mäßig oder gar nicht zufrieden. Seehofer ist in der Beliebtheit abgeschmiert. Gewonnen hat die AfD.

Die Chaoswoche der Angela Merkel - was davon bleibt
Angela Ulrich, ARD Berlin
07.07.2018 16:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 07. Juli 2018 Inforadio um 08:06 Uhr und WDR5 um 13:10 Uhr.

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Angela Ulrich, RBB

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