Frisch geschlachtete Schweine hängen in einem Kühlhaus des Fleischunternehmens Tönnies. | dpa

Arbeitsbedingungen Koalition einig bei Gesetz für Schlachthöfe

Stand: 27.11.2020 15:29 Uhr

Nach den massenhaften Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen sollte schnell ein Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischbranche her. Doch dann lag es lange auf Eis, weil SPD und Union sich nicht einigen konnten - bis jetzt.

Der monatelange Streit in der Großen Koalition um ein Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie ist beigelegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem "großen Schritt" und zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem Gesetz "ordentliche Arbeitsverhältnisse" geschaffen werden könnten.

Demnach sollen Werkverträge in der Fleischindustrie ab Januar verboten werden. Das Verbot von Leiharbeit folge ab April. Vollständig verboten wird sie aber nur beim Schlachten und Zerlegen. 

Widerstand aus der Union

Nach massenhaften Corona-Infektionen in Schlachthöfen hatte das Bundeskabinett eigentlich bereits Ende Juli ein Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Missstände beschlossen.

Doch die Unionsfraktion im Bundestag leistete Widerstand gegen die geplanten Regelungen. Bei ihrer Kritik ging es vor allem um Leiharbeit für die erhöhte Wurstproduktion in der Grillsaison. Die SPD wollte das Gesetz nach eigenen Angaben aber nicht verwässern lassen.

Gleiche Bedingungen für Leiharbeiter

Die Einigung zwischen Union und SPD sieht nun eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung vor: Auf Grundlage eines Tarifvertrags soll es möglich sein, Auftragsspitzen durch Leiharbeitnehmer aufzufangen - unter strengen Auflagen und nur in der Fleischverarbeitung- nicht beim Schlachten und Zerlegen. Die Bedingung dafür ist eine Tarifbindung. Für Leiharbeiter müssen die gleichen Arbeitsbedingungen gelten, die Höchstüberlassungsdauer ist auf vier Monate begrenzt.

Eingeführt werden sollen außerdem einheitliche Kontrollstandards und höhere Bußgelder bei einer Verletzung des Arbeitsschutzes. Eine elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit soll in der Fleischindustrie zur Pflicht werden. Bei Verstößen etwa gegen die Höchstarbeitszeiten drohen Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Die Unterbringung von Personal in Gemeinschaftsunterkünften soll verbessert werden. Die staatliche Arbeitsschutzaufsicht der Länder soll die Einhaltung des Arbeitsschutzes durch Betriebsbesichtigungen sicherstellen.

Einzelne Ausnahmen waren bereits in den ursprünglichen Plänen vorgesehen. Ausgenommen werden sollten etwa Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Aus der Branche war bemängelt worden, die Ausnahmen gingen nicht weit genug. Nun sollen aus der Zahl von 49 die Verkäuferinnen und Verkäufer herausgerechnet und zusätzliche Filialen ermöglicht werden.

"Fleisch-Lobby hat sich zu früh gefreut"

Die SPD-Fraktionsvize Katja Mast sprach von einem entschlossenen Durchgreifen in den Fleischfabriken. Durch Corona habe das Geschäftsmodell noch einmal seine übelsten Seiten offenbart. "Die Fleisch-Lobby, die das Gesetz verhindern wollte, hat sich getäuscht und zu früh gefreut."

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) betonte, bei der Fleischverarbeitung zur Abdeckung saisonaler Produktionsspitzen solle zwar Zeitarbeit tarifvertraglich begrenzt ermöglicht werden - nicht aber Werkverträge. Der CSU-Arbeitsmarktpolitiker Stephan Stracke forderte die Tarifvertragsparteien der Fleischwirtschaft auf, nun Tarifverträge zu vereinbaren.

Linke und Grüne kritisieren Kompromiss

Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßte die Einigung. "Das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ist ein Meilenstein und macht den Weg frei für einen echten Neustart in der Fleischbranche", erklärte NGG-Chef Guido Zeitler.

Linken-Politikerin Jutta Krellmann kritisierte, die Union habe in das neue Gesetz ein "Schlupfloch" hinein verhandelt und das ursprünglich geplante, vollständige Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit verhindert. "Es ist nun an Gewerkschaften und Betriebsräten, sich gegen prekäre Beschäftigung zu stemmen." Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke und der Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff bezeichneten das Gesetz als "gerade noch akzeptabel". Ein Gesetz in der früher vorgelegten Form "wäre besser gewesen".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. November 2020 um 15:00 Uhr.