Christian Lindner spricht auf dem FDP-Parteitag | EPA

Abschluss des FDP-Parteitags "Erfindergeist" statt Tempolimits

Stand: 16.05.2021 17:00 Uhr

Drei Tage hat sich die FDP Zeit genommen, um ihr Bundestagswahlprogramm zu verabschieden. Zum Abschluss ging es unter anderem um den Klimaschutz. Für Kritik sorgen Pläne der Partei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschneiden.

Die FDP hat ihren digitalen Parteitag mit weiteren Debatten über das Wahlprogramm fortgesetzt. Dabei sprachen sich die Liberalen für eine marktzentrierte Klimaschutzpolitik aus. Die Delegierten debattierten den entsprechenden Abschnitt im Bundestagswahlprogramm, der vorsieht, "ein striktes CO2-Limit" zu setzen und dieses durch "ein umfassendes Emissionshandelssystem" zu erreichen.

An der Vorlage des Bundesvorstands zum Thema Klimaschutz gab es nur wenige Änderungen. Demnach lehnt die FDP staatliche Vorgaben zur Erreichung der Klimaziele weitgehend ab. Unter anderem will sie keine Tempolimits, Fahrverbote oder ein Verbot des Verbrennungsmotors. Vielmehr soll der Weg zur Erreichung der nationalen Klimaschutzvorgaben "dem Erfindergeist" von Ingenieuren und Wissenschaftlern überlassen werden. Neu ins Programm aufgenommen wurden - auf Antrag unter anderem des Parteichefs Christian Lindner - Überlegungen für eine "Klimadividende". Dabei geht es darum, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen.

Zeitliche Begrenzung für Kanzlerschaft

Daneben befasste sich der Parteitag unter anderem mit der Europäischen Union sowie mit einer Reform des politischen Systems in Deutschland. Die rund 660 Delegierten lehnten einen Antrag ab, die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler aus dem Programm zu streichen. Damit bleibt es dabei, dass die Liberalen Kanzlerinnen und Kanzler maximal für zwei volle Wahlperioden beziehungsweise zehn Jahre im Amt sehen wollen. Die Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden.

Ebenfalls abgelehnt wurde, eine zeitliche Begrenzung auch für Bundestagsmandate einzuführen. Ein entsprechender Antrag sah eine ununterbrochene Mitgliedschaft von maximal drei vollen Wahlperioden oder 15 Jahren vor.

Mit Blick auf die Europäische Union bleibt es dabei, dass die FDP ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert. Ein Änderungsantrag, der eine deutlich weichere Formulierung vorschlug, wurde mit einer großen Mehrheit von 82 Prozent abgelehnt.

"Für einen liberalen Feminismus"

Ohne Abstimmung übernahm der Bundesvorstand eine Passage in das Wahlprogramm, wonach die FDP "für einen liberalen Feminismus" steht. Eine längere Kontroverse über Formalia entspann sich über einen Änderungsantrag, der die Abschaffung von Tanzverboten und "ähnlichen Einschränkungen" an sogenannten stillen Feiertagen forderte. Die Delegierten stimmten zunächst dafür, diesen Satz ins Wahlprogramm aufzunehmen. Ein Antrag, ihn wieder zu streichen, fand keine Mehrheit. Abgelehnt wurde auch die Forderung, dass die Kirchen selbst die Kirchensteuer erheben sollen.

Kritik an Reformplänen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die FDP will auch mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags in den Bundestagswahlkampf ziehen - und stieß damit auf Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnete den Beschluss des Parteitages als "populistischen Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte". "Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot ist verfassungswidrig", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Die FDP nehme mit diesem Beschluss Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus AfD und Teilen der Union. Zudem sei die Rundfunkpolitik bei den Bundesländern angesiedelt. "Der Bundestag ist nicht zuständig. Was also, liebe FDP, soll der Beschluss im Bundestagswahlprogramm?"

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform", hieß es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, den der Parteitag mit knapper Mehrheit annahm. "Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken." Vergeblich hatte FDP-Generalsekretär Volker Wissing an die Delegierten appelliert, den Antrag abzulehnen. Dieser wurde mit 185 zu 179 Stimmen angenommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Mai 2021 um 13:30 Uhr.

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KOMMENTARE

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laurisch._karsten 16.05.2021 • 23:58 Uhr

"FDP-Parteitag: "Erfindergeist" statt Tempolimits "

Die FDP will Steuersenkungen für Unternehmen und für die "Leistungsträger" , also für die Reichen, wenn sie in der Regierung ist. Allerdings will sie auch keine neuen Schulden machen! Wer soll also das Programm der FDP bezahlen? Ich denke "Otto Normalverdiener."