FDP-Parteitag in Berlin | dpa
Analyse

FDP-Parteitag in Berlin Weichenstellungen, aber kein Aufbruch

Stand: 19.09.2020 18:41 Uhr

Mit der Wahl des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Wissing zum neuen Generalsekretär hat die FDP auf ihrem Parteitag eine wichtige Weiche gestellt. Doch ein echter Aufbruch ist nicht geglückt.

Von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

"Mission Aufbruch" steht in großen gelben Lettern auf pinkfarbenem Untergrund, wohin man beim 71. Bundesparteitag der FDP auch sah. Dennoch bleibt der Eindruck, dass konsequentes Branding nicht zwingend zu einem echten Neuanfang führt. Mit diesem Ziel war die Partei aber in diesen Parteitag gegangen - erreicht hat sie es nicht.

Franka Welz ARD-Hauptstadtstudio

Weichenstellungen? Absolut. Echter Aufbruch? Eher nicht. Die wohl wichtigste Weichenstellung: die Wahl des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Volker Wissing zum neuen FDP-Generalsekretär. Mit knapp 83 Prozent erreichte er zwar weniger Zustimmung als seine Vorgängerin Linda Teuteberg vor eineinhalb Jahren, aber dennoch war das Ergebnis überzeugend genug, so dass Parteichef Christian Lindner sich sicher sein kann, dass die Partei bereit ist, ihm auf dem von ihm vorgegebenen Weg zu folgen.

Mit einem Generalsekretär Wissing hat die Partei nun jemanden in der ersten Reihe, der glaubwürdig einen der Kernbereiche verkörpern kann, in denen die Liberalen sich künftig profilieren wollen: Wirtschafts- und Finanzpolitik.

"Mehr Freiräume, mehr Flexibilität, mehr Freiheit"

Wissing ist Finanzpolitiker. Niemand, der sich ideologisch eingräbt, der auf Augenhöhe und fachkundig mit unterschiedlichen potenziellen Partnern verhandeln könnte - auch das ist eine bedeutende Weichenstellung. In seiner Bewerbungsrede hat Wissing gezeigt: Er wirft sich in die Rolle, die Lindner für ihn vorgesehen hat.

Volker Wissing steht am Rednerpult auf dem FDP-Parteitag. | dpa

Volker Wissing steht am Rednerpult auf dem FDP-Parteitag. Bild: dpa

Wissing mahnte eine "Umkehr in der Wirtschaftspolitik an - hin zu mehr Freiräumen, zu mehr Flexibilität, zu mehr Freiheit". Er sagte so schöne Sätze wie: Der Staat sei stark, wenn er die Kraft habe, sich gegenüber dem Einzelnen zurückzunehmen, damit das Streben der Einen zur Chance für Viele werden könne. Er sprach von der "Kraft der Vielen", vom Wettbewerb der besten Ideen und dass es immer um Menschen und Chancen gehe. Ein guter Staat ist für Wissing ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Wer Buch führen möchte: Wissings Liste beinhaltet Rechtsschutz, Bildung, Forschung, Entwicklung, Sicherheit und Migration.

Ein Staat, der sich aus der Wirtschaft raushält, niedrige Steuern, hohe unternehmerische Freiheit, Fokus auf das Individuum, nicht das Kollektiv (was ehrlich gesagt auch niemand ernsthaft von der FDP erwartet hätte) - alles wirtschaftsliberale Klassiker. Wissing versuchte, sie als "sozialpolitischen Ansatz" zu verkaufen, ohne damit wirklich zu überzeugen.

Überzeugender war da schon Linders kurzer Ausflug in die Demut, wo er Fehler einräumte mit Blick auf die Art und Weise, wie er vor drei Jahren das Ende der Jamaika-Verhandlungen verkündet hatte. Damals enttäuschte Anhänger werden sicher gerne gehört haben, dass er seinen Fehler, speziell bei der Kommunikation, erkannt und offenbar daraus gelernt hat.

Mögliche Koalitionsverhandlungen nach der kommenden Bundestagswahl sehe er optimistischer. Er erwarte, dass sie anders ablaufen würden, sagte Lindner noch, denn: "Die Personen werden sich verändert haben." Bis auf eine - wäre hinzuzufügen. Ob das gut oder schlecht ist, mögen andere beurteilen.

Corona-Beschränkungen - ein Dämpfer für den Parteitag

Bedenkenswert ist es allemal und bringt uns zu einer weiteren Erkenntnis dieses Parteitages: Lindner hält sich weiterhin über jeden Zweifel erhaben und die Partei trägt das mit. Dass den ganzen Tag lang nicht so recht Aufbruchsstimmung aufkommen mochte, lag mit Sicherheit an den besonderen Umständen, unter denen dieser Parteitag stattfand. Parteitage leben auch von Durcheinander, Nähe, Intimität.

Abstandsregeln, streng festgelegte Laufwege, Teilnehmerinnen, die sich zwar in die Augen, aber nicht ins Gesicht schauen konnten - all das wirkte wie ein Dämpfer. Vielleicht auch, weil die Frage bleibt, wie viel Neues tatsächlich in diesem vermeintlichen Neuanfang steckt.

Letzten Endes hatte der Parteitag mehr von einem '"zurück zu den Wurzeln". Ob das am Ende reichen wird, damit all die Gedankenspiele über mögliche Koalitionsverhandlungen im Jahr 2021 tatsächlich Wirklichkeit werden, erscheint zumindest fraglich. Denn vor all diesen Szenarien steht die Fünf-Prozent-Hürde.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. September 2020 um 23:15 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema das Erste am 19. September 2020 um 23:40 Uhr im "Bericht vom Parteitag der FDP".