Faeser im Innenausschuss Weitere Antworten zum Fall Schönbohm?
Nun tut sie es doch: Ministerin Faeser lässt sich vor dem Innenausschuss zur Causa Schönbohm befragen. Sie wirft der CDU vor, mit dem Fall Wahlkampf zu betreiben. Doch es bleiben Fragen.
Wenn es darum ging, Fragen zu Arne Schönbohm zu beantworten, hörte man von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den letzten Wochen eher ein "Nein" - so wie neulich im Plenum, als Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sie fragte: "Frau Ministerin, lassen Sie eine Frage aus der Unionsfraktion zu?"
Heute soll sich das ändern. Faeser hat nun doch zugesagt, im Innenausschuss vorbeizuschauen.
Die Geschichte um Schönbohm ist dabei so verzweigt wie kompliziert. Der erste Teil spielt auf der fachlichen Ebene, BMI gegen BSI - also Bundesinnenministerium gegen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die deutsche Cybersicherheitsbehörde. Ins Rollen gebracht hat all das der Moderator Jan Böhmermann. Er hatte in seinem "ZDF Magazin Royale" Schönbohm Nähe zu russischen Spionen unterstellt:
Der Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. ist eine Gefahr für die Cybersicherheit in Deutschland. Zu enge, zu undurchsichtige Kontakte zu Russland. Und das ist der Verein, den Arne Schönbohm, Cybersicherheitschef am BSI, selbst gegründet hat.
Keine Nähe zu Russland entdeckt
Das Innenministerium überprüfte die Vorwürfe. Insgesamt sieben Punkte könne man Schönbohm vorwerfen, so das Ergebnis, darunter etwa "falsche fachliche Schwerpunktsetzung" oder "mangelnde politische Sensibilität". Aber keine Nähe zu russischen Spionen. Für eine Abberufung reichen diese Vorwürfe nicht aus.
Stattdessen versetzt Faeser Schönbohm auf einen gleichwertigen Posten und begründet das mit mangelndem Vertrauen in seine Person und seine Kompetenz. Denn Schönbohm ist kein IT-Fachmann, sondern Betriebswirt. Um die Stabilität der deutschen Cybersicherheit zu gewährleisten, "war eine Neuaufstellung an der Spitze des BSI notwendig", erklärte die Ministerin. "Jetzt steht eine international renommierte Cybersicherheitsexpertin an der Spitze des BSI, und Arne Schönbohm ist seit Beginn des Jahres schon Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung", sagte sie damals.
CDU-Kritik an Umgang mit Verfassungsschutz
Und damit könnte die ganze Geschichte abgehakt sein. Wäre da nicht die zweite Ebene: CDU gegen SPD im hessischen Wahlkampf. Schönbohm ist CDU-Mitglied, Alexander Throm sitzt für die CDU im Innenausschuss. Er wirft der SPD-Politikerin Faeser vor: Weil ihr das Ergebnis der ersten Prüfung nicht gefallen habe, soll sie den Verfassungsschutz eingeschaltet haben. Was sie nicht darf. "Da geht es auch um den Herrn Schönbohm, aber es geht vor allem um Ihren Umgang mit dem Verfassungsschutz."
Der Verfassungsschutz sollte in Faesers Auftrag weiter belastendes Material gegen Schönbohm finden, sagt die CDU. Faeser jedoch winkt ab: "Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstlichen Abfragen, keinerlei."
Offene Fragen im Fall bleiben
Das sagt sie in der Tat schon seit Monaten, auch im Innenausschuss. Aber dass die ganze Geschichte jetzt wieder hochkocht, ist in Faesers Augen leicht durchschaubarer Wahlkampf. Denn sie will im Oktober hessische Ministerpräsidentin werden: "Überlassen Sie es doch der CDU in Hessen, Wahlkampf zu führen, das müssen Sie nicht machen."
Und damit könnte die Geschichte schon wieder zu Ende sein - blieben da nicht doch noch Fragen offen wie: Wieso ist Arne Schönbohm versetzt worden, bevor seine Überprüfung abgeschlossen war? Wieso hat diese Überprüfung doppelt so lange gedauert wie üblich? Vielleicht gibt es im Laufe des Tages darauf ein paar Antworten.