Nancy Faeser | dpa

Diskussion über Einbürgerung Faeser warnt vor "Stimmungsmache"

Stand: 27.11.2022 18:09 Uhr

Innenministerin Faeser hat ihre Pläne, das Staatsbürgerrecht zu reformieren, gegen Kritik verteidigt. Dabei warnte sie vor Ressentiments in der Debatte. Der Grünen warfen der Union ein verstaubtes Weltbild vor.

Pläne der Ampelkoalition für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte nun das Vorhaben in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel": Die Reform sei lange überfällig und "eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken".

Sie warnte in der Diskussion über das Staatsangehörigkeitsrecht vor Ressentiments. Es habe viele Menschen "tief verletzt", dass die Debatten in der Vergangenheit häufig von "Stimmungsmache" geprägt gewesen seien, schrieb Faeser. Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht.

Faeser will "Mehrstaatigkeit künftig akzeptieren"

Faeser plant unter anderem, dass Ausländerinnen und Ausländer künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können anstatt wie bislang erst nach acht Jahren. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden. "Leistung soll sich lohnen", erklärte Faeser.

Die Innenministerin verteidigte die ebenfalls geplante Abkehr von dem Grundsatz, Mehrstaatigkeit zu vermeiden. Die bisherige Praxis verhindere die Einbürgerung von vielen Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten und hier zu Hause seien. "Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leiten wir deshalb einen Paradigmenwechsel ein und werden Mehrstaatigkeit künftig akzeptieren", schrieb Faeser.

Merz äußert Vorbehalte gegen die Reform

Aus der Union war in den vergangenen Tagen scharfe Kritik an Faesers Plänen laut geworden. Auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerte im Bericht aus Berlin Vorbehalte. Seiner Ansicht nach sollten doppelte Staatsangehörigkeiten "nicht der Regelfall, sondern eher der Ausnahmefall" sein. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei etwas Wertvolles, damit müsse man behutsam umgehen.

Die Möglichkeiten, in den Arbeitsmarkt einzuwandern, seien in den vergangenen Jahren erweitert worden, führte Merz fort: "Was wir verhindern müssen, ist Einwanderung in die Sozialsysteme, und wenn das das Ziel der Koalition ist, dann werden wir dem natürlich nicht zustimmen."

Grüne werfen Union verstaubtes Weltbild vor

Die Grünen werfen der Union hingegen ein verstaubtes Weltbild vor. Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: "Deutschland ist ein Einwanderungsland, und es wird höchste Zeit, dem Rechnung zu tragen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, in Deutschland ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht einzuführen, und das setzen wir jetzt um."

Polat erklärte weiter: "Wir ermöglichen künftig Einbürgerungen schon früher - als Ausdruck eines modernen Einwanderungslandes." Was hier nach Jahren der Blockade durch die Union im Bund aufzuholen sei, sei massiv. Das "verstaubte Weltbild der Union" hinke der gesellschaftlichen Realität und einer modernen Gesellschaft hinterher. "Mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen 'Doppelpass-Kampagne' der Union wird außerdem endlich die Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein."

Am Montag will Ministerin Faeser gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Veranstaltung "Deutschland. Einwanderungsland" besuchen und dort über die Reform sprechen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. November 2022 um 18:00 Uhr.