Eine Hand hält einen deutschen Reisepass. | dpa

Deutsche Staatsangehörigkeit Einbürgerungsregeln "so gut wie fertig"

Stand: 25.11.2022 18:48 Uhr

Menschen sollen leichter und früher die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das hat die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Reform kommt voran, bestätigt nun das Bundesinnenministerium.

Die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist einen Schritt weiter. Ein Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig" und werde in Kürze an die übrigen Ministerien versandt, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Deutscher Pass nach fünf oder drei Jahren

Vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, sollen demnach leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können.

Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren "seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland hat. Bislang war das erst nach acht Jahren der Fall.

Niedrigere Hürden für Menschen ab 67

Bei Senioren, die älter als 67 Jahre alt sind, will Faeser die bisher verlangten formellen Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll künftig die "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" ausreichen. Auch der bislang geforderte Wissenstest über Deutschland soll für diese Gruppe entfallen.

Der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften soll mit der Reform viel einfacher werden. Schon seit über 15 Jahren werden fast durchgängig mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen, heißt es in dem Referentenentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Faeser: Erleichterungen sollen Integrationsanreiz sein

Die geplanten Erleichterungen sollen laut der Bundesinnenministerin auch motivieren. "Ich glaube, dass die Verkürzung der Fristen ein Anreiz für Integration sind", sagte Faeser am Rande eines Termins im ostfriesischen Emden. Sie seien Anreiz, die Sprache schneller zu lernen.

Außerdem sollten so diejenigen besonders gewürdigt werden, die sich etwa in ihrer Freizeit ehrenamtlich für andere einsetzen. "Denen ermöglichen wir diesen verkürzten Weg", sagte Faeser. 

"Wir sind ein vielfältiges Einwanderungsland in Deutschland und das sind wir nicht erst seit gestern, sondern das sind wir seit den Sechzigerjahren", so die SPD-Politikerin. "Und diese Realität wollen wir abbilden in einem der modernsten Staatsangehörigkeitsrechte, die wir je hatten."

Kritik von CDU und CSU

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), kritisierte die geplanten Änderungen. "Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden", sagte er der Zeitung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) erklärte: "Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Anreiz genommen, sich zu integrieren."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung: "Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen."

Türkische Gemeinde begrüßt Reform

Die Türkische Gemeinde hat die geplante Reform dagegen begrüßt. Die Initiative sei ein "Paradigmenwechsel", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage; es muss von Grund auf angepackt werden", sagt er. Es gehe auch darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen.

Über dieses Thema berichteten am 25. November 2022 die tagesschau um 12:00 Uhr und tagesschau24 um 14:00 Uhr.